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Einigung im Koalitionsstreit Es geht um Flüchtlinge, nicht um Trophäen

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Wieder vereint: Vizekanzler Gabriel, CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach zwei Wochen Drama einigt sich die Große Koalition. Doch das neue Asylpaket ist nicht der große Durchbruch. Das Triumphgeheul ist daher völlig unangebracht.

"Wir haben uns durchgesetzt", das war am frühen Abend von vielen SPD-Politikern zu hören. Die Einigung im Koalitionsstreit erinnerte bisweilen an eine Bärenjagd, von der die Genossen mit mehr Beute heimkehrten. Es gibt immer Gewinner und Verlierer, nur dass keine Missverständnisse entstehen.

Dass Union und SPD sich endlich zusammengerauft und auf Registrierzentren verständigt haben, ist gut und überfällig. Das Wie ist dabei weniger erfreulich. Zwei Wochen lieferten sich die Regierungsparteien einen Poker, der vor allem von Eitelkeiten geprägt war. Sind die Koalitionäre Problemlöser oder Trophäensammler? Zwischenzeitlich war sich der Beobachter da nicht mehr ganz sicher. Bei den Kommunen und Helfern, die seit vielen Wochen im Ausnahmemodus arbeiten, muss das ein verstörendes Gefühl ausgelöst haben.

Dabei geht es um Flüchtlinge und nicht um Trophäen. Ein bisschen weniger Dramatik im Koalitionszank hätte genügt, bietet die momentane Situation doch eigentlich schon genug davon. Unverhältnismäßig war das Parteiengeplänkel erst recht vor dem Hintergrund, wenn man die Einigung mal genau betrachtet.

Ein kleines Rädchen

Die umstrittenste Maßnahme, die neuen Registrierzentren, richtet sich lediglich an Zuwanderer mit geringen Aussichten, für jene aus sicheren Herkunftsstaaten, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Die Bundesregierung will damit ein Zeichen setzen und Menschen ohne Bleibeperspektive schneller wieder abschieben. "Alles in allem sind wir einen guten wichtigen Schritt vorangekommen", sagte die Kanzlerin nach der Einigung. Aber von dem großen Befreiungsschlag oder gar der Lösung in der Flüchtlingskrise kann man nicht sprechen. Die Zahl der Zuwanderer aus den Balkanstaaten ist stark rückläufig. Ihr Anteil lag im Oktober nur noch bei etwa 2,4 Prozent aller 181.166 Menschen, die in Deutschland registriert wurden.

Die große Mehrheit der Flüchtlinge ist von der neuen Regelung also überhaupt nicht betroffen. Für sie ändert sich durch die geplanten Registrierzentren nichts. Für eine deutliche Reduzierung der Masseneinwanderung von Tausenden Menschen pro Tag, wie das vor allem CSU-Chef Horst Seehofer wichtig war, wird der neue Beschluss nicht sorgen. Der Beschluss der Koalitionäre kann daher nur eines der vielen kleinen Rädchen sein, von denen im Moment oft die Rede ist. In der ARD sprach Seehofer von "den schärfsten Regeln, die wir jemals hatten", aber die absolute Kontrolle gewinnt die Bundesregierung damit nicht zurück.

Allzu lange sollte sich die SPD deshalb nicht mit der Freude über den Mini-Sieg im Machtpoker aufhalten. Vor der Großen Koalition liegt noch viel Arbeit. Sie muss noch in diesem Jahr ein zweites Asylpaket durch den Bundestag bringen und die großen Herausforderungen dieser Flüchtlingskrise angehen. Die Bearbeitungsdauer der Asylanträge muss verkürzt werden. Außerdem muss die Infrastruktur vorbereitet werden für die wohl größte Integration von Zuwanderern, die dieses Land jemals erlebt hat. Für Triumphgeheul ist da keine Zeit.

(Hinweis für Mobilnutzer: Die Infografik zur historischen Entwicklung der Asylzahlen finden Sie hier.)

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Quelle: n-tv.de

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