Türkei

Der Rechtsstreit um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan könnte ein Fall für das Verfassungsgericht werden und damit mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Das ZDF gibt seinem Moderator für diesen Fall Rückendeckung.

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Dafür oder dagegen, aber immer deutlich: Nach der Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, Ermittlungen gegen Jan Böhmermann zuzulassen, liegen die Reaktionen von Politikern und Experten weit auseinander.

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Über Recht und Unrecht im Fall Böhmermann zu entscheiden, ist nicht Aufgabe der Regierung. Mit diesem Argument übergibt die Kanzlerin den Staffelstab an die Justiz. Merkel habe sich rechtlich längst positioniert, sagt hingegen Christian Schertz. Er verteidigt den Satiriker.

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Auf der Flucht vor den schweren Kämpfen in der nordsyrischen Provinz Aleppo marschieren Zehntausende Menschen in Richtung türkischer Grenze. Auf Hilfe der Türkei können sie aber offenbar nicht bauen: Angeblich fallen Schüssen mit scharfer Munition.

In der Böhmermann-Affäre mag die Kanzlerin nicht immer eine gute Figur gemacht haben. Dass sie Ermittlungen gegen den Satiriker zulässt, ist dennoch wohl bedacht. Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Berlin ermöglicht die Strafverfolgung Böhmermanns - und das Netz tobt: Von Rückgratlosigkeit ist die Rede, vom Verrat an deutschen Werten. Die Debatte ist alles andere als sachlich, aber es gibt auch Viele, denen die Freude an Satire nicht vergangen ist.

Die gesonderten Ermittlungen zu Jan Böhmermann sorgen in der Bundesregierung für Unstimmigkeiten. Anders als Kanzlerin Merkel stimmen die SPD-Minister gegen den Antrag der türkischen Regierung. Auch die anderen Parteien kritisieren die Entscheidung.

Kanzlerin Merkel lässt Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann zu. Sie liefert dafür eine Erklärung ab, die es allen recht machen soll. Wohl fühlt sie sich dabei offensichtlich nicht. Von Issio Ehrich

Kanzlerin Merkel trifft im Fall Böhmermann eine Entscheidung: Sie lässt Ermittlungen gegen den Satiriker zu, will jedoch den Paragrafen 103 abschaffen.

Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan ist frei. Die Bundesregierung gibt einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt.