Türkei

Frankreichs Völkermordgesetz hat die türkisch-französischen Beziehungen stark belastet. Nun wollen Abgeordnete das Gesetz stoppen. Sie halten es für verfassungswidrig. Die Türkei begrüßt den Vorstoß.

Das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Frankreich und der Türkei verschlechtert sich weiter. Ministerpräsident Erdogan bezeichnet die Verabschiedung des Völkermordgesetzes als "Massaker an der Meinungsfreiheit". Die angedrohten Sanktionen will er trotzdem nicht in Kraft setzen. von Jan Gänger

Der Streit zwischen Frankreich und der Türkei wird erneut hochkochen: Mit dem Senat hat die zweite Kammer in Paris das Völkermordgesetz verabschiedet. Damit ist es in Frankreich verboten, anerkannte Genozide zu leugnen, so etwa auch das Massaker an den Armeniern in der Zeit des Osmanischen Reichs.

Nach der Eskalation der vergangenen Wochen ist der Iran im Konflikt mit dem Westen um Ausgleich bemüht. Bei einem Besuch in der Türkei hebt Außenminister Salehi das Streben des Iran nach "Frieden und Stabilität in der Region" hervor. Im selben Atemzug erhebt er jedoch neue Vorwürfe gegen die USA.

Russland und der Iran ignorieren ein Waffenembargo des Westens und liefern weiter Militärmaterial an das in Bedrängnis geratene syrische Regime. Vor Zypern wird ein Frachter gestoppt - er sollte wohl Munition von Russland nach Syrien bringen. Die Türkei stoppt fünf Lkw, die Waffen geladen haben sollen.

Es ist ein einmaliger Fall: In der Türkei sitzt ein ehemaliger Generalstabschef der Streitkräfte in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, die Regierung stürzen zu wollen. In dem Gefängnis sitzen schon zahlreiche Militärs wegen angeblicher Putschplanungen.

Der Iran und der Westen nähern sich im Atomstreit an. Teheran will die Gespräche über das Nuklearprogramm wieder aufnehmen. Die Türkei tritt dabei als Vermittler auf, um damit seine internationale Stellung stärken.

Die türkische Wirtschaft wächst enorm. Rund acht Prozent sind eine echte Hausnummer. Das Problem dabei ist die Inflation. Sie liegt mittlerweile noch höher. Zudem schmiert die Landeswährung im Vergleich zum Dollar ab und muss gestützt werden. Eine gefährliche Gemengelage, in der die Notenbank des Landes einen unkonventionellen Weg einschlägt.

Gibt es für Saab noch eine Hoffnung? Die Insolvenzverwalter spielen einem Medienbericht zufolge die türkische Karte. Die Regierung in Ankara solle Interesse gezeigt haben, bei dem insolventen schwedischen Autobauer einzusteigen.

Im vorwiegend kurdischen Grenzgebiet zwischen der Türkei und dem Irak werden bei einem Luftangriff des türkischen Militärs 35 Menschen getötet. Das Militär spricht von Kämpfern der PKK. Dorfbewohner von Schmugglern. Selbst die regierende AKP will einen Fehler des Militärs nicht ausschließen. Der Vorfall soll untersucht werden.