Bisher darf das türkische Staatsoberhaupt keiner Partei angehören. Mit dem Umbau zum Präsidialsystem ändert sich das. Deshalb will Präsident Erdogan nun wieder der von ihm mitgegründeten AKP beitreten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will am kommenden Dienstag (2. Mai) wieder Mitglied der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP werden. Das kündigte er in Istanbul an.

Es wird erwartet, dass ihn ein Sonderparteitag am 21. Mai wieder zum Vorsitzenden der 2001 von ihm mitbegründeten Partei wählt - eine erste praktische Folge der umstrittenen Verfassungsänderungen, der die Türken bei der Volksabstimmung Mitte April mit knapper Mehrheit zugestimmt hatten. Bislang durfte der Staatspräsident keiner Partei angehören.

Vorwürfe erhob Erdogan erneut gegen die Opposition, die die Rechtmäßigkeit des Referendums anzweifelt, mit ihrem Einspruch bei der Wahlkommission aber ebenso gescheitert war wie mit einer Beschwerde vor dem obersten Verwaltungsgericht. Erdogan sagte, die Opposition habe sich auf die Seite der "Nazi-Überbleibsel in Europa" geschlagen. Als solche hatte Erdogan niederländische Regierungsmitglieder aus Verärgerung über unterbundene Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden beschimpft.

Spitzentreffen EU-Türkei geplant

Am Rande des Nato-Gipfels am 25. Mai soll es derweil ein Spitzentreffen zum angespannten Verhältnis zwischen der EU und der Türkei geben. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel will EU-Ratspräsident Donald Tusk versuchen, mit Staatspräsident Erdogan zu sprechen. Eventuell werde auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dabei sein.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit Monaten extrem angespannt. Nach einhelliger Meinung verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung - die Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich macht - massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Der geplante Staatsumbau könnte nach Einschätzung von EU-Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.