Türkei

Die vorgezogenen Wahlen in der Türkei bergen sozialen Sprengstoff auch für Deutschland. Politiker warnen vor Wahlkampfauftritten in Deutschland. Verfassungsschützer sind ebenfalls alarmiert, besonders mit Blick auf türkische Nationalisten und Rechtsextremisten.

Verfassungsrechtler sind sich uneinig, ob der türkische Präsident überhaupt bei den anstehenden Wahlen kandidieren kann. Erdogan nutzt derweil die Tricks, die ihm zur Verfügung stehen, und schädigt laut Opposition damit weiter die Demokratie. Ein gemeinsamer Kandidat soll eine weitere Amtszeit verhindern.

Für den Präsidenten wäre es ein großer Erfolg: Das Verfassungsgericht in Ankara will noch vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai ein Urteil im Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei HDP fällen. Wird sie kaltgestellt, ist Erdogans Macht zementiert.

Angesichts einer Koran-Verbrennung in Stockholm droht Erdogan, Schwedens Beitritt zur NATO zu blockieren. Deren Chef pocht auf Meinungsfreiheit. Finnland dagegen erwägt offenbar bereits, nicht länger auf seinen nordischen Partner zu warten.

Wegen der russischen Aggressionen in der Ukraine will Schweden Mitglied in der NATO werden. Doch die Türkei befindet sich in der Sache seit Monaten in einer Blockadehaltung - und das wird sich laut Präsident Erdogan auch nicht ändern. Schuld ist die Verbrennung eines Korans.

Eigentlich soll in der Türkei im Juni ein neues Parlament gewählt werden. Nun verkündet Präsident Erdogan, dass der Urnengang schon Mitte Mai stattfinden soll. Die Opposition zweifelt, ob Erdogan gemäß der Verfassung überhaupt noch einmal antreten darf.

Das Verhältnis zwischen Stockholm und Ankara ist seit Monaten angespannt. Nun wird die Stimmung noch rauer: Ein rechtsextremer Politiker zündet bei einer Demonstration in der schwedischen Hauptstadt einen Koran an.

Die Beziehungen zwischen Schweden und der Türkei werden immer kälter. Nachdem Ankara erst den schwedischen Botschafter zu sich zitiert hatte, kippt es nun den geplanten Besuch von Schwedens Verteidigungsminister. Der Grund: Stockholm genehmigte Proteste, bei denen auch ein Koran verbrannt werden soll.

Trotz Zugeständnissen blockiert die Türkei weiterhin den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Die Gründe sind vielfältig, bestimmt wird der Konflikt vom ambivalenten Verhältnis von Präsident Erdogan zum Bündnis. Dabei brauchen sich beide Seiten gegenseitig. Von Markus Lippold