Tunesien

In einem medial inszenierten Schritt stellt Tunesiens Präsident Saied eine neue Regierungschefin für sein Land vor. Die Universitätsdozentin Bouden soll "in den nächsten Stunden oder Tagen" ein neues Kabinett präsentieren. Ihre Machtbefugnisse sind derweil nur eingeschränkt.

Im Juli suspendiert der tunesische Präsident das Parlament, entmachtet die Regierung und übernimmt die richterliche Gewalt. Per Twitter verkündet er jetzt die Verlängerung des umstrittenen Dekrets.

Zuerst setzt Tunesiens Präsident den Regierungschef ab, nun muss der Chef des staatlichen Fernsehsenders Wataniya gehen. Außerdem geht Saïed gegen 460 Geschäftsleute geht vor. Neben dem Machtkampf spitzt sich auch die Corona-Lage zu.

Mit Sorge blickt die US-Regierung auf Tunesien, nachdem Präsident Saied den Ministerpräsidenten entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt hatte. Nur ein politischer Machtkampf ohne Gefahr für die Demokratie? An dieser Darstellung zweifelt offenbar auch US-Außenminister Blinken, der einen Appell an Saied richtet.

Nachdem Tunesiens Präsident Saied Ministerpräsident Mechichi entmachtet hat, wittern dessen Gegner einen Putschversuch und liefern sich heftige Straßenkämpfe mit seinen Anhängern. Das Auswärtige Amt ist höchst besorgt, die EU reagiert.

Tunesien geht als einziges Land als Demokratie aus dem Arabischen Frühling hervor. Greift nun Präsident Saied nach der alleinigen Macht? Seine politischen Gegner sind davon überzeugt. Der Staatschef beschwichtigt.

Seit Monaten tobt an der politischen Spitze Tunesiens ein Machtkampf. Jetzt scheint Präsident Saied nach dem Zepter zu greifen - offenbar mit Rückendeckung des Militärs. Er beteuert, sich im geltenden Rahmen der Verfassung zu bewegen, doch Kritiker vermuten einen "Staatsstreich".

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2015 schleust sich der V-Mann "Murat Cem" in die nordrhein-westfälische Salafistenszene ein. Dort soll er von den Anschlagsplänen von Anis Amris erfahren haben. Im Untersuchungsausschuss sagt er nun aus, dass er die Behörden vor einer ausgehenden Gefahr des Tunesiers gewarnt habe.

Kein Mallorca, kein Tunesien, erst recht keine Fernreisen: Im Sommer wird womöglich nur Urlaub in Deutschland möglich sein. Aber würde das überhaupt für die Masse funktionieren? Ein Experte ist skeptisch.