Überwachung

Der Verfassungsschutz nimmt den AfD-Wahlkampf in Brandenburg unter Beobachtung. Auch Björn Höcke steht im Visier der nachrichtendienstlichen Überwachung. Der AfD-Rechtsaußenpolitiker findet dafür spöttische Worte.

Googles Gmail muss sich nicht den Richtlinien der Telekommunikation unterwerfen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil hat wahrscheinlich auch Auswirkungen auf andere Dienste, die verschlüsselt Daten senden.

Die Pläne seien "geradzu abenteuerlich": Für einen Gesetzentwurf muss Innenminister Seehofer viel Kritik einstecken. Der CSU-Politiker plant, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben und etwa verschlüsselte Nachrichten ausspionieren zu lassen. Das geht dem Koalitionspartner zu weit.

Auch für E-Mails gilt das Briefgeheimnis. Doch nicht immer sind Dienstmails dadurch vor dem Mitlesen Dritter geschützt. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht erklärt, wann der Chef einen Mailverkehr mitverfolgen darf.

Bislang darf die Polizei private Kommunikation nur im Zusammenhang mit schweren Straftaten wie Sexual- oder Gewaltverbrechen überwachen. Das soll sich künftig ändern: Auch die Telefonate und Mails von Einbrechern können dann ausspioniert werden.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt davor, den IS nach seiner militärischen Niederlage zu unterschätzen. Besonders die Kinder der Rückkehrer bereiten ihm Sorge. Er plädiert für eine stärkere Überwachung durch seine Behörde.

Die deutschen Behörden ermitteln immer öfter die Identität von Internetnutzern. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung vor. Zwar ist die genaue Anzahl der Abfragen unklar, aber Kritik an staatlicher Überwachung gibt es trotzdem.

Bislang ist es dem Verfassungsschutz verboten, Informationen über radikalisierte Kinder zu speichern. Bundesinnenminister Seehofer will das ändern. Allerdings erregen seine Pläne im Bundesjustizministerium Widerspruch.

Innenminister Seehofer will den Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen ausstatten: Zur Gefahrenabwehr soll der Nachrichtendienst künftig auch verschlüsselte Daten von Computern und Smartphones auslesen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.

Gegen eine Millionen-Kaution wird Automanager Ghosn nach tagelangem Hin und Her doch aus einer Haftanstalt in Tokio entlassen. Der frühere Chef von Renault und Nissan muss für seine vorübergehende Freiheit eine strikte Überwachung in Kauf nehmen.