Politik

Videoüberwachung und Burkaverbot Koalition einigt sich auf Sicherheitspaket

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De Maizière hätte gerne noch ein bisschen mehr verschärft, aber beim Aufenthaltsrecht konnte er sich nicht mit dem Koalitionspartner einigen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Von Extremismus über Einbrüche bis zu Angriffen auf Polizisten und Rettungskräften: Eine Koalitionsrunde hat sich mit einer ganzen Reihe von Problemen der Inneren Sicherheit beschäftigt. Vor allem geltende Gesetze sollebn verschärft werden.

Die große Koalition hat sich auf ein Bündel von Gesetzesverschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit geeinigt. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, enthalte das "Maßnahmepaket" unter anderem eine Änderung des Datenschutzgesetzes, um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszuweiten. Dies diene sowohl der Verhütung als auch der Aufklärung von Straftaten. Zudem solle die Bundespolizei künftig Geräte zur automatischen Kennzeichenerkennung von Autos einsetzen.

Neben diesen Gesetzesvorhaben, die sein eigene Ministerium vorlegen werde, hätten sich die Koaltionsvertreter unter anderem auch darauf geeinigt, die Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte zu verschärfen, sagte de Maizière. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde Justizminister Heiko Maas vorlegen. Desweiteren sei geplant, auch die Strafen für Wohungseinbrüche zu verschärfen. Genauere Angaben zum möglichen Strafmaß machte de Maizière nicht.

Burkaverbot für Behörden

Weitere neue Sicherheitsmaßnahmen sollen die Einführung von Fußfesseln für verurteilte Extremisten sowie ein teilweise Burkaverbot umfassen. Die Vollverschleierung solle in Behörden verboten werden, wo "Gesichtzeigen geboten ist", so de Maizière. Die Einigung betreffe allerdings nur Einrichtungen, für die der Bund zuständig sei.

Keine Einigung erzielten die Koalitionspartner bei der von de Maizière und anderen Unionspolitikern geforderten Verschärfung des Aufenthaltsrechts. So hatte de Maizière nach eigenen Angaben unter anderem vorgeschlagen, Gesetzeslücken zu schließen, die Ausreisepflichtige ermöglichten im Land zu bleiben.

Wann die im Grundsatz beschlossenen Regelungen umgesetzt werden, ist noch unklar. Sie sollen offenbar nicht im Paket, sondern einzeln von den Fachministerien ausgearbeitet und anschließende dem Kabinett und dem Parlament vorgelegt werden. De Maizière sagte, er rechne mit einem "zügigen" Verfahren.

Quelle: n-tv.de, mbo

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