Ukraine

Die Entscheidung, Rüstungsexporte an Israel teilweise zu stoppen, hat für große Unruhe in der Union gesorgt. Vor allem die CSU sieht die Entscheidung kritisch und fühlt sich vom Kanzler übergangen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion wirbt für Akzeptanz.

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. In der Krise zeigt sich speziell Osteuropa als Region mit großem Potenzial. Der Handel mit Polen erreicht neue Rekorde, die Exporte sind erstmals höher als nach China. Auch die Ukraine zeigt beeindruckende Wachstumszahlen.

Unionspolitiker wollen allen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld streichen, nicht nur den Neuankömmlingen. Man bringe Leistungen aus, "wie es kein anderes Land der Erde tut", sagt etwa Kanzleramtschef Frei. Doch was ist an der Behauptung dran? Ein Blick über die Grenzen.

Nato-Chef Rutte sieht in Trumps geplantem Treffen mit Putin einen Test, wie ernst es dem Kremlchef mit einem Kriegsende in der Ukraine ist - und verweist gleichzeitig auf territoriale Realitäten.

In wenigen Tagen treffen sich Trump und Putin in Alaska, um über einen möglichen Friedensplan für die Ukraine zu sprechen. Bislang nicht mit dabei: das besagte Land selbst. Das könnte sich allerdings noch ändern, meint ein US-Botschafter. Wer teilnehme, entscheide aber letztlich der US-Präsident.

Vor dem Treffen zwischen Trump und Putin warnt der ukrainische Botschafter in Deutschland vor einem reinen Fokus auf Gebietsfragen. Es gehe auch um Millionen Menschen unter russischer Besatzung. Die besetzten Gebiete dürfe man Putin nicht überlassen.

Die USA wollen die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren nicht länger finanziell unterstützen. Vizepräsident Vance verweist auf die Verantwortung der Europäer - die könnten US-Waffen für Kiew kaufen, müssten sie aber selbst bezahlen.

• Video Vance will Ukraine den Geldhahn zudrehen

Dass die Europäer nur "Zaungäste" bei etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland sind, will Friedrich Merz unbedingt verhindern. Noch heute will er deswegen zum Hörer greifen und sich mit US-Präsident Trump austauschen. Der Kanzler gibt sich optimistisch.