Will er jetzt Frieden?Bei Putins Angebot ist höchste Vorsicht gebotenEs wirkt wie eine Sensation. Russlands Präsident Putin bietet der Ukraine scheinbar einen Deal an: Die Ukraine soll auf Teile ihres Landes und eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, dafür offeriert er eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen. Darauf eingehen kann die Ukraine aber nicht. 14.06.2024Ein Kommentar von Volker Petersen
"Die beiden Pro-Putin-Parteien"?Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen AfD und BSWDie AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht zeichnen sich beide durch eine überraschend positive Haltung zu Russland aus. Aber nur eine von beiden Parteien ist ein lupenreines Kreml-Sprachrohr.14.06.2024Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Ukraine lehnt prompt abPutin verspricht Waffenruhe gegen Kiewer Verzicht auf NATO-Beitritt und RegionenAm Tag vor der Friedenskonferenz in der Schweiz, bei der Moskau nicht anwesend ist, unterbreitet der russische Präsident einen Vorschlag für eine Waffenruhe. Die Regierung in Kiew soll Truppen aus vier Regionen zurückziehen und nicht der NATO beitreten. Dann könne es nach Putins Worten schnell gehen.14.06.2024
"Xi hat mir sein Wort gegeben"Selenskyj: China verkauft keine Waffen mehr an RusslandDie USA werfen China seit Langem vor, durch Exporte nach Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine anzuheizen. Vor allem wichtige Komponenten für die Rüstungsindustrie kommen aus der Volksrepublik. Direkte Waffenlieferungen gibt es bisher wohl nicht - und das soll laut Präsident Selenskyj auch so bleiben. 14.06.2024
Vorbereitung auf NATOUSA und Ukraine schließen SicherheitsabkommenBeim G7-Gipfel in Italien unterzeichnen Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen, das der Ukraine auch in Zukunft Hilfe der USA gegen feindliche Angriffe zusichert. Sicherheitsgarantien bekommt Kiew jedoch nicht – diese gibt es nur, wenn das Land NATO-Mitglied wird. Bis es so weit ist, könnte es noch lange dauern.13.06.2024
Biden spricht von "Game Changer"G7-Staaten einigen sich auf Milliardenkredit für UkraineDie G7-Länder wollen ihre Hilfe für die Ukraine deutlich ausweiten. Bei ihrem Gipfeltreffen in Italien stellt die Staatengruppe Kiew rund 50 Milliarden Dollar in Aussicht. Abgesichert wird der Kredit durch Zinserträge auf eingefrorenem russischen Vermögen.13.06.2024
Untersuchungsausschuss kommtUnion schießt sich auf Habeck ein - sein Gegenschlag läuft schonDie Grünen seien die Hauptgegner in der Regierung, das sagte CDU-Chef Merz schon im vergangenen Jahr. Diesen Worten folgen immer mehr Taten. Im Zentrum der Angriffe steht Wirtschaftsminister Habeck. Nun soll es einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg geben. Doch der Minister weiß sich zu wehren.13.06.2024Von Volker Petersen
Chinas "subtiler Boykott"Peking wirbt für eigenen Friedensplan statt Schweiz-GipfelAm Wochenende kommen in der Schweiz 90 Staaten und Organisationen zusammen, um einen Fahrplan für einen Friedensprozess in der Ukraine zu erarbeiten. China sagt seine Teilnahme ab. Stattdessen soll Peking eine Kampagne gestartet haben, um Entwicklungsländer vom eigenen Plan zu überzeugen.13.06.2024
Kurz vor Ukraine-KonferenzSchweiz meldet Cyberangriffe auf BehördenDieses Wochenende startet im schweizerischen Bürgenstock die Ukraine-Friedenskonferenz mit mehr als 160 Delegationen. Nun meldet die Alpenrepublik mehrere Hackerangriffe auf Regierungsseiten. Die Behörden vermuten einen Zusammenhang mit der geplanten "hochrangigen Konferenz".13.06.2024
"Wladimir Putin ist schuldig"Anwälte werfen Kreml gezieltes Aushungern von Mariupol vorIhr Tod war offenbar kein Zufall: Bei der Belagerung und Einnahme Mariupols starben Tausende Ukrainer. Laut einem Bericht für den Internationalen Strafgerichtshof zeigte Russland keine Gnade und ließ bewusst die Zivilbevölkerung aushungern - was einem Kriegsverbrechen gleichkommt.13.06.2024
