Ukraine

Nach dem Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten Macron und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj sieht Moskau Anzeichen für eine potenzielle Beilegung des Ukraine-Konflikts. Ein Kremlsprecher lobt Macrons Beharren auf dem Minsker Abkommen. Kiew hingegen muss Kritik einstecken.

Nach der massiven Cyberattacke auf ukrainische Webseiten scheint auch die Europäische Zentralbank in höchster Alarmbereitschaft. Insider berichten davon, dass sie sich bei Geldinstituten nach Abwehrmaßnahmen erkundigt und Banken regelrechte Cyber-Kriegsspiele durchführen.

Sowohl die deutschen Exporte als auch die Einfuhren erreichen 2021 neue Höchststände. Der vielfach kritisierte Handelsüberschuss wird zum fünften Mal in Folge kleiner. Trotz Omikron-Variante und der Ukraine-Krise sind Experten für 2022 vorsichtig optimistisch, vor allem im Bereich der Materialengpässe.

Anders als US-Präsident Biden vermeidet Bundeskanzler Scholz die explizite Festlegung, dass bei einer Eskalation des Ukraine-Konflikts kein Gas durch Nord Stream 2 fließen werde. Scholz' Genosse Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, ist sicher, dass die Pipeline betroffen wäre.

Kanzler Scholz und die Präsidenten Frankreichs und Polens wollen Russland im Ukraine-Konflikt zum Einlenken bringen. Sie bieten Moskau Gespräche von beiderseitigem Interesse an - und schicken sogleich eine Drohung hinterher.

Seit Montagabend laufen die diplomatischen Gespräche zur Beilegung der Ukraine-Krise auf Hochtouren. Macht Deutschland dabei genug Druck auf Russland? Bei Markus Lanz verteidigt SPD-Chef Klingbeil den Kurs von Kanzler Scholz. Der Forderung Putins, einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschließen, erteilt er eine Absage. Von Marko Schlichting

Russlands Präsident Putin habe ihm versichert, dass es im schwelenden Ukraine-Konflikt "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt", sagt Frankreichs Staatschef Macron. Von einem militärischen Rückzug ist einem Kreml-Sprecher zufolge jedoch noch keine Rede.

"Es ist kein Geheimnis, dass die russische Armee größer und stärker ist", sagt ein Analyst - doch auch die ukrainische Armee ist heute besser aufgestellt als noch vor acht Jahren. Das Militär nähert sich den Standards der NATO an. Dennoch sehen viele Experten weitere Schwachstellen.

Am gestrigen Montag will Bundesaußenministerin Baerbock den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen. Doch das Gespräch wird kurzfristig abgesagt. Laut CNN protestiert Selenskyj damit gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung.

Auch bei seinem Besuch in Washington will Kanzler Scholz die Karten nicht offen auf den Tisch legen: Was im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine konkret passiert, bleibt unklar. Der Vorsitzende der europäischen Konservativen, CSU-Politiker Manfred Weber, übt scharfe Kritik.