Ukraine

Die Konzentration russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze sorgt für Verunsicherung. Eine Invasion fürchtet die deutsche Botschafterin in der Ukraine aber nicht. Die Warnungen aus der EU seien in Moskau angekommen. Russlands EU-Botschafter bemüht sich derweil, Bedenken zu zerstreuen.

Die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine sorgen weiterhin für Unruhe. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigt sich in Berlin zutiefst besorgt und fordert Russland auf, in den Dialog zu treten. Moskau kündigt für Anfang des Jahres erste Gespräche mit NATO und USA an.

Angesichts der Truppenaufmärsche Russlands versetzt die NATO ihre schnelle Eingreiftruppe in erhöhte Alarmbereitschaft. Innerhalb von fünf Tagen sollen die Soldatinnen und Soldaten ins Krisengebiet verlegt werden können. Derweil telefoniert zum ersten Mal Kanzler Scholz mit Putin.

Die Gefahr einer Eskalation in der Ukraine-Krise wächst weiter. Der NATO zufolge fährt Russland schweres Geschütz in der Grenzregion auf. Präsident Putin verschärft derweil seine Drohungen gegen den Westen. Auch wenn sich beide Parteien gesprächsbereit zeigen: Die Fronten sind mehr als verhärtet.

Nord Stream 2 entwickelt sich zum Streitthema in der Ampel-Koalition, der Ukraine-Konflikt erhöht den Handlungsdruck. Nun dreht Russland mitten im Winter den Gashahn der Jamal-Pipeline zu. Laut Kreml hat der Lieferstopp nach Deutschland jedoch nichts mit Politik zu tun.

Kaum im Amt, schon ist die neue Verteidigungsministerin im Krisenmodus. Denn die Bedrohungslage an der ukrainischen Grenze durch Russland spitzt sich zu. Die SPD-Politikerin will, dass die "für die Aggression Verantwortlichen" die Folgen am eigenen Leib spüren - und meint damit Putin persönlich.

Auf die Annexion der Krim durch Russland reagiert die NATO 2017 mit einer Aufstockung ihrer Truppen im Baltikum und Polen. In Anbetracht des russischen Aufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es innerhalb des Bündnisses offenbar Pläne, auch in Südosteuropa mehr Soldaten zu stationieren.

Wirtschaftsminister Habeck bezeichnet die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als einen geopolitischen Fehler. Unabhängig vom Genehmigungsverfahren der Bundesnetzagentur droht er im Konfliktfall Russlands mit der Ukraine mit einem Stopp des Projekts.

Nord Stream 2 als Druckmittel gegen Russland: Das würde einigen Ländern und vor allem den USA gefallen. In Hinsicht auf die noch nicht erteilte Betriebserlaubnis der Gaspipeline positioniert sich nun Bundeskanzler Scholz - und will die Angelegenheit nicht mit dem Ukraine-Konflikt vermischt sehen.

Im Ukraine-Konflikt legt der Kreml der NATO seine Forderungen nun schriftlich vor: Das Verteidigungsbündnis soll von einer Aufnahme des Landes absehen und militärische Handlungen dort unterlassen. Bei der NATO stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe.