UN-Sicherheitsrat

Die Palästinenser bekommen weiter keine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Im UN-Sicherheitsrat legen die USA ihr Veto gegen einen entsprechenden Antrag ein. Die UNO sei nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates, hieß es schon im Vorfeld.

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel behält sich die Regierung in Jerusalem eine harte Reaktion vor. Bei einem Telefonat mit Regierungschef Netanjahu drängt US-Präsident Biden aber auf Mäßigung. Nun vertagt sich das Kriegskabinett, nachdem mehrere Optionen auf dem Tisch liegen.

Nach dem iranischen Angriff beantragt Israel eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. UN-Generalsekretär Guterres verurteilt das Vorgehen beider Seiten und fordert ab sofort maximale Zurückhaltung. Israels UN-Botschafter macht deutlich, dass sein Land das Recht auf Vergeltung habe.

Der Westen zeigt sich entsetzt angesichts des iranischen Angriffs im Nahen Osten. Länder wie die USA beteuern ihre Solidarität zu Israel und fordern eine diplomatische und geschlossene Antwort auf mehreren Ebenen.

Seit Jahren streben die Palästinenser eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen an. 2011 scheiterte der Antrag am Sicherheitsrat. Bei einem neuen Anlauf verfehlt er nun erneut die nötige Mehrheit. Die USA stellen die Bedingung, dass zuvor ein Frieden mit Israel geschlossen werden muss.

Der UN-Sicherheitsrat fordert jüngst eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen. Diese kommt bisher nicht zustande, aber Israels Führung gibt grünes Licht für eine neue Verhandlungsrunde in Doha und Kairo.

Russland und Nordkorea tauschen munter Waffen und Munition gegen Öl - ein klarer Verstoß gegen UN-Sanktionen. Die weitere Überwachung dieser Sanktionen durch ein Gremium der Organisation lässt der Kreml daher per Veto stoppen.

Eine hochrangige Delegation aus Israel sollte noch heute in die USA reisen, um dort Alternativen zu einer Rafah-Offensive zu besprechen. Nach der Waffenstillstandsresolution des UN-Sicherheitsrates sagt Netanjahu den Besuch kurzfristig ab. In Washington hat man damit offenbar nicht gerechnet.

Erstmals beschließt der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Gaza-Krieg. Darin wird eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Die USA ermöglichten mit ihrer Enthaltung den Beschluss, der für die israelische Regierung unangenehm ist. Eine Reaktion aus Jerusalem folgt direkt.

Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn beschließt der Weltsicherheitsrat erstmals eine Resolution zum Krieg im Gazastreifen. Das Gremium fordert darin eine "sofortige Waffenruhe". Die Vetomacht USA enthält sich und macht den Beschluss damit möglich.