Diktator entmachtetDie Kritik an Maduros Entführung ist lächerlich
Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Nach der Entmachtung des Diktators in Caracas ist die angeblich große Sorge um Völkerrecht oder "Weltordnung" unhistorisch und aufgeblasen. Sie zeigt vor allem eines: große Ratlosigkeit.
Wenn man manchen Staatsrechtlern, vielen Kommentatoren und fast allen linken Politikern Glauben schenkt, ist die Entmachtung von Venezuelas Diktator Nicolás Maduro so etwas wie der Todesstoß für das Völkerrecht und irgendwie für die regel- oder wertebasierte Weltordnung gleich mit. Wirklich? Oder geht's auch eine Nummer kleiner?
Die Radikalität im Urteil kann sich messen mit der ebenso grundsätzlichen Abneigung gegen den Verantwortlichen dieser US-Aktion: gegen Donald Trump. Vielleicht treibt die nachvollziehbare Abneigung gegen diesen US-Präsidenten den Alarm sogar maßgeblich an, wer weiß? In jedem Fall aber sind die Warnungen unhistorisch und übertrieben: An der Festnahme Maduros geht die Welt(ordnung) bestimmt nicht zu Grunde. Und das Völkerrecht auch nicht.
1989 in Panama lief es ähnlich ab
Während sich die Weltordnung immer wieder einmal verschiebt und es jetzt neuerlich tut, hat das Völkerrecht zu jeder Zeit seit dem Weltkrieg formale Regelverstöße erlebt - und überlebt: darunter auch die Regelverstöße jener Staaten, die sich ansonsten mehr oder minder ausdrücklich hinter Völkerrecht und Vereinte Nationen stellen.
Das beginnt mit dem frappierend ähnlich wirkenden Vorläufer der Maduro-Festnahme: der Entmachtung von Manuel Noriega, dem damaligen Machthaber Panamas, im Dezember 1989. Seine Festnahme und Überstellung vor ein US-Gericht war Ziel einer der größten Luftlande-Operationen der Amerikaner seit dem Zweiten Weltkrieg. Noriega wurde etwa Drogenschmuggel zur Last gelegt, doch mindestens so sehr ging es um die Macht am wirtschaftlich so wichtigen Panama-Kanal. Dem Völkerrecht und der sich damals abrupt verändernden Weltordnung (dem Ende der Sowjetunion und des Kalten Krieges) wurde trotzdem kein nennenswerter Schaden zugefügt, oder?
Für andere Interventionen gilt das auch: Sie verstießen ebenso gegen die Buchstaben des Völkerrechts, wenngleich nicht unbedingt gegen seinen Geist - und das ist der springende Punkt. Eine ganze Reihe dieser Unternehmungen hat durchaus Gutes bewirkt, zumindest gemessen an den westlichen Werten wie Freiheit, Menschenwürde oder Minderheitenschutz.
So ging die Nato 1998/99 militärisch gegen die Machthaber Serbiens vor, weil sie für Massaker und Vertreibungen von Muslimen verantwortlich waren. Ein UN-Mandat gab es nicht, das verhinderte Moskau per Weigerung im Sicherheitsrat. Die Bundeswehr nahm trotzdem teil - und das war moralisch und politisch richtig. Schurkenstaaten sollten sich nicht hinter dem Völkerrecht verstecken können, noch dazu derweil sie es mit Füßen treten.
Osama bin Laden in Pakistan festnehmen zu wollen (und ihn am Ende dabei zu töten), war ebenfalls formal völkerrechtswidrig. War das falsch und verwerflich? Der damals Auftrag gebende US-Präsident Barack Obama war zwar sympathischer als Donald Trump. Aber das ist ja wohl keine juristische Kategorie.
Alles Einzelfälle
Selbst der Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" war vom Völkerrecht nicht gedeckt, denn sie erstreckte sich auch auf syrisches Territorium, und das dortige Regime hatte die ausländischen Truppen nicht in ihr Land gebeten. Hätte man es also unterlassen sollen, nur weil das Assad-Regime Nein sagte, derweil es bestimmte Gruppen der eigenen Bevölkerung mit Giftgas traktierte? Das kann im Ernst niemand wollen.
Und so sieht man: Jeder Einzelfall ist einzeln zu begutachten, juristisch und politisch und moralisch. Manchmal kann es eben auch (!) darauf ankommen, mit welchem Ziel ein Staat in Konflikt mit dem Völkerrecht gerät. Für die Frage, welchen Schaden Weltordnungs-Regeln und Völkerrecht womöglich nehmen, kann es von Bedeutung sein, wer den Vorstoß unternimmt, eine Demokratie oder eine Diktatur? Und schließlich kann es von Bedeutung sein, wie es um die Vereinten Nationen insgesamt steht: Gut und gewollt wäre es, wenn sie die Wächter der Weltordnung wären. Was aber, wenn sie - wie derzeit - dazu aus vielerlei Gründen nicht mehr wirklich imstande sind?
So gesehen macht das so anhaltend kritisierte Statement des Kanzlers zu Maduros Schicksal plötzlich einen (anderen) Sinn: Vermutlich hält der Kanzler die Befreiung der Venezuelaner von einem Diktator für grundsätzlich bedeutsamer als mögliche Auswirkungen auf ein Völkerrecht, das einerseits diese Art der Verstöße schon oft erlebt und andererseits an weltweit ordnender Wirkung eingebüßt hat. Eine solche Reihung der Wichtigkeiten kann man kritisieren. Aber feige nennen sollte man sie nicht, denn sie ist weitaus ehrlicher, als allein die ritualhaften Klagen über den "Bruch des Völkerrechts" noch einmal zu wiederholen.
Die Weltordnung verändert sich gerade - China und die USA sind die treibenden Kräfte - leider nicht zu Gunsten Deutschlands. An den tektonischen Verschiebungen wird die Festnahme von Nicolas Maduro nahezu nichts ändern. Wer glaubt, die alte Weltordnung mit möglichst scharfer Kritik an dieser US-Operation bewahren zu können, der ist in Wahrheit vor allem eines: ratlos.