Ungarn

Der amtierende Innenminister kommt seinen Kollegen in Polen, Tschechien und Ungarn entgegen. Um bei der Reform des Asylsystems in Europa voranzukommen, bietet de Maizière den osteuropäischen Staaten an, zunächst ganz andere Fragen zu klären.

Immer wieder verschärft die ungarische Regierung ihre Flüchtlingspolitik. Ihr neuster Plan: Organisationen, die Flüchtlingen helfen und aus dem Ausland finanziert werden, sollen bestraft und zur Kasse gebeten werden.

SPD-Chef Schulz forderte jüngst CSU-Chef Seehofer auf, Ungarns Ministerpräsidenten Orban die Grenzen aufzuzeigen, vor allem was die Flüchtlingspolitik betreffe. Orban, Gast der CSU-Winterklausur, knöpft sich nun Schulz vor.

Der ungarische Ministerpräsident Orbán besucht die CSU bei ihrer Klausur. Er sei ein guter Freund, heißt es. Für viele ist sein Besuch dagegen einfach nur eine gezielte Provokation. Für Orbán ist die Migrationsfrage zu einem Demokratie-Problem geworden. Von Hero Warrings, Seeon

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Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor dem EU-feindlichen Kurs des österreichischen Kanzlers Kurz - in seiner Ausdrucksweise erinnere er an US-Präsident Trump. Dass Kurz sich außenpolitisch an Ungarn und Polen orientiert, sei ein schlechtes Zeichen.

Die EU-Kommission will Mitgliedsland Polen für seine umstrittene Justizreform bestrafen. Doch dem müssten alle EU-Länder zustimmen. Das scheint aussichtslos, wie die Regierung Ungarns klarstellt.

Bis zuletzt ringt die EU-Kommission um eine Lösung im Streit mit Ungarn, Polen und Tschechien bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die drei Länder aber weigern sich trotz Vertragsverletzungsverfahren. Nun ist die Justiz am Zug.

Rund drei Milliarden Dollar Finanzierungshilfen sagt die chinesische Regierung osteuropäischen Staaten zu. Ungarns Außenminister Szijjarto begrüßt "Chinas Hauptrolle in der Weltordnung" als Chance, während Bundesminister Gabriel vor einer Spaltung Europas warnt.

Die Töne aus Ungarn bleiben scharf, trotz der EuGH-Bestätigung der Flüchtlingsverteilung. Ministerpräsident Orban begreift sein Land als Teil einer migrantenfreien Zone. Die Finanzwirtschaft wolle einen "Mischkontinent" und habe die EU in Geiselhaft genommen.

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