"Ausbeutung pur"Osteuropäische Schlachter verdienen wenigerEin Corona-Ausbruch in einem weiteren deutschen Schlachtbetrieb stellt die Branche vor Probleme. Vor allem die Arbeitsbedingungen und der Umgang mit osteuropäischen Arbeitskräften werden kritisiert. Diese verdienen laut der Bundesagentur für Arbeit deutlich schlechter als ihre deutschen Kollegen. 20.06.2020
NGO-Gesetz ist rechtswidrigUngarn erleidet Schlappe vor EuGH Die ungarische Regierung bringt 2017 ein Gesetz auf den Weg, das Organisationen vorschreibt, sich registrieren zu lassen, wenn sie Zuwendungen von mehr als 20.000 Euro im Jahr aus dem Ausland erhalten. Die EU-Kommission reicht dagegen Klage ein - mit Erfolg.18.06.2020
Nach EuGH-UrteilUngarn schließt umstrittene TransitlagerFür Ungarns Regierung sind sie lange Zeit ein probates Mittel, abgelehnte Asylbewerber unterzubringen. Das höchste europäische Gericht setzt die Transitlager dagegen mit Haftanstalten gleich. Nun zieht Budapest Konsequenzen aus dem Luxemburger Urteil.21.05.2020
"Zurück ins Mittelalter"Ungarn erkennt Transsexuelle nicht mehr anMenschenrechtsorganisationen schlagen Alarm: Das ungarische Parlament beschließt eine Gesetzesänderung, nach der das bei der Geburt eingetragene Geschlecht später nicht geändert werden kann. 19.05.2020
Ungarn verstößt gegen EU-RechtOrbáns Transitlager gleichen HafteinrichtungDie ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.14.05.2020
Nur Budapest bleibt dichtUngarn hebt Ausgangsbeschränkung aufUngarns Regierung hebt im ganzen Land die seit vier Wochen bestehenden Ausgangsbeschränkungen auf, allerdings nicht in der Hauptstadt Budapest. Im Gegenzug gilt ab Montag im ganzen Land Maskenpflicht.30.04.2020
Repressionssysteme erstarkenStudie: Corona könnte Demokratien schadenDie Demokratie gerät einer Studie zufolge weltweit unter Druck. Autoritäre Regierungsmuster hätten in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich zugenommen, heißt es in einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie drohten diese Entwicklung zu verstärken. 29.04.2020
Corona-Ausbruch in PflegeheimOrbán sucht Sündenbock für Dutzende ToteIn einem Budapester Pflegeheim sterben 28 Menschen, fast 300 sind infiziert. Ministerpräsident Orbán nutzt den Corona-Ausbruch, um die Opposition für Ungarns Versagen in der Krise verantwortlich zu machen. Er lässt unliebsame Kommunen finanziell ausbluten.27.04.2020
Trump, Bolsonaro, Salvini und CoSo tödlich ist Populismus in der Corona-KriseUSA, Brasilien, Großbritannien, Norditalien - überall dort, wo Politiker mit Hang zum Populismus regieren, werden die Menschen vom Coronavirus besonders bedroht. Andere werden Opfer totalitärer Tendenzen.19.04.2020Von Benjamin Konietzny und Roland Peters, Buenos Aires
"Sehen bei Ungarn genau hin"Von der Leyen droht Orban mit VerfahrenUngarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban nutzt die Corona-Krise, um seine Befugnisse auszuweiten. Seine Notstandsgesetze erlauben es ihm, per Dekret zu regieren und das Parlament auszuhebeln. Die EU-Kommissionschefin beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.12.04.2020
