Richterwahl geglücktUnion und SPD feiern freudlosen ErfolgAm Ende ist es gut gegangen: Der Bundestag wählt zwei Richterinnen und einen Richter an das Bundesverfassungsgericht. Ein immens wichtiger Erfolg für die junge Regierung, aber einer für den sie sich wenig kaufen kann.25.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Spannung vor RichterwahlLinke lässt Union zappeln - die geht ins RisikoNach der gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Sommer nimmt der Bundestag heute den nächsten Anlauf. Dabei sind Union und SPD auf Stimmen der Linken angewiesen. Doch geredet hat niemand von CDU oder CSU mit deren Fraktion. Daraus zieht die Linke Konsequenzen.25.09.2025
SPD dringt auf FreigabeSchwarz-Rot ringt um Hilfsgelder für PalästinenserBerichten zufolge steht die Palästinensische Autonomiebehörde kurz vor dem Zusammenbruch. Das SPD-geführte Entwicklungsministerium will finanzielle Hilfe leisten. Die Union sieht noch Klärungsbedarf und stoppt das Vorhaben vorerst.19.09.2025
Bilger im ntv FrühstartFraktions-Geschäftsführer: "Leben über unsere Verhältnisse"Der Bund lebe über seine Verhältnisse, "und zwar auf allen Ebenen", sagt Bilger. Deshalb müsse gespart werden, zum Beispiel beim Bürgergeld, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Für Reformen gebe es ein gemeinsames Verständnis mit der SPD.18.09.2025
Nach Streit um Brosius-GersdorfSPD-Fraktionschef Miersch will Richterwahl noch im SeptemberNach der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht plant Matthias Miersch noch in diesem Monat einen neuen Anlauf. Dazu wolle er zeitnah Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen, so der SPD-Politiker. Die Union äußert sich bei dem straffen Zeitplan zurückhaltender.09.09.2025
Dirk Wiese im ntv FrühstartSPD will härtere Strafen bei Schwarzarbeit und BürgergeldDie Union fordert, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Widerspruch kommt aus der SPD. Fraktionsmanager Wiese lehnt auch den CSU-Vorstoß zum Verbrenner-Aus ab.08.09.2025
Regierung und Linke eingeladenGrüne dringen auf schnelles Handeln beim AfD-VerbotDer SPD-Parteitag beschließt im Juni einstimmig die Möglichkeit zur Prüfung eines AfD-Parteienverbotsverfahrens. Nun lädt die Grünen-Spitze die Regierung und die Linke zu konkreten Gesprächen ein. Die Union äußert sich skeptisch.04.09.2025
Koalitionsausschuss bei MerzDiese Bomben müssen Union und SPD entschärfenUnion und SPD kommen am Abend zum Koalitionsausschuss zusammen. Ist es ein Krisentreffen? Nicht jede Meinungsverschiedenheit sei gleich ein Streit, sagte Kanzler Merz am Wochenende. Doch von diesen Meinungsverschiedenheiten gibt es einige. Ein Überblick.03.09.2025
Vor KoalitionsausschussStreit über Zukunft des Sozialstaats schwelt weiterDie Aufwärmphase bei Schwarz-Rot ist vorbei - der Ton wird rauer. Forderungen aus der Union nach Kürzungen am Sozialstaat kommentiert Sozialministerin Bas mit einer deftigen Wortwahl. Auch im Vorfeld des dritten Koalitionsausschusses der Parteispitzen scheinen die Fronten verhärtet. 03.09.2025
"Gemeinsames Signal"Spahn und Miersch sind überraschend in KiewErstmals seit Kriegsbeginn reisen die Fraktionschefs einer deutschen Regierungskoalition in die Ukraine. Jens Spahn und Matthias Miersch betonen bei dem Besuch ihre Einigkeit. Die mögliche Entsendung von Soldaten der Bundeswehr in das angegriffene Land halten sie offen. 01.09.2025
