Appell von CSU-Landesgruppenchef Union ebnet Weg für SPD-VerfassungsrichterinBei der Neuwahl von in diesem Jahr insgesamt drei neuen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts sind Union und SPD auf gegenseitiges Wohlwollen angewiesen. Bei CDU und CSU stößt dennoch eine von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Juristin zunächst auf Ablehnung. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.07.07.2025
Wahl neuer Verfassungsrichter Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-StimmenAm Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.05.07.2025
Union widerspricht Pistorius will zunächst auf Wehrpflicht verzichtenVerteidigungsminister Pistorius will bis 2029 rund 114.000 Wehrdienstleistende rekrutieren. Ob dies ohne eine Wehrpflicht erreicht werden kann, ist fraglich. Eine Überprüfung des Ziels soll Pistorius einem Bericht zufolge nicht geplant haben. Unionsfraktionsvize Röttgen übt scharfe Kritik.05.07.2025
Stromsteuer und Mütterrente Die Politik der kleinen Geschenke bringt uns nicht weiterIm Streit um die Stromsteuer enttäuscht Schwarz-Rot selbst geweckte Erwartungen. Sie nicht für alle zu senken, ist aber eine sehr vertretbare Entscheidung. Bei der Mütterrente könnte die Regierung gleich weitermachen.03.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Schwerdtner im ntv Frühstart Linken-Chefin: "Fehlende Stromsteuersenkung ist ein Skandal"Die Bundesregierung will die Bürger nicht bei der Stromsteuer entlasten. Scharfe Kritik daran kommt von der Vorsitzenden der Linkspartei. SPD-Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren nennt sie "hohl".30.06.2025
"Union beschädigt Demokratie" Reichinnek gibt Sitz im Geheimdienst-Gremium nicht aufWeil die Union ihr die Zustimmung verwehrt, fällt Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium durch. Die Fraktionschefin der Linken hält sich offen, ob sie einen erneuten Versuch unternimmt. Für eine künftige Zusammenarbeit mit CDU und CSU stellt sie Bedingungen. 27.06.2025
Geheimdienst-Gremium verkleinert Reichinnek und AfD-Abgeordnete fallen bei Wahl durchIm Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder verfehlen sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten die notwendige Mehrheit.26.06.2025
CDU zweifelt an Eignung Reichinnek fordert von Union Posten im Geheimdienst-GremiumDie Linksfraktionschefin strebt ins Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste. Dafür braucht sie allerdings Stimmen aus der Union, wo man ihre Eignung bezweifelt. Sollte sie durchfallen, werde man künftig die Zusammenarbeit überdenken, droht Reichinnek. 26.06.2025
Bündnis fordert Paritätszwang Studie legt Gründe für niedrige Frauenquote im Bundestag offenDas Bündnis "ParitätJetzt" fordert für den Bundestag Geschlechtergleichheit. Denn hinter der geringen Frauenquote steckt vor allem eine finanzielle Benachteiligung, zeigt eine Studie. Demnach haben es Kandidatinnen schwerer, an Geld zu kommen, als ihre männlichen Kollegen.25.06.2025Von Vivian Micks
Merz zu Nato, Iran, Israel "Wir tun das nicht, um Trump einen Gefallen zu tun"Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag gibt Kanzler Merz eine Regierungserklärung ab. Darin versucht er, die Waage zu halten zwischen Zustimmung zu Trump und zu Israel und vorsichtiger Kritik an beiden. Lob hat er für seinen unter Beschuss geratenen Außenminister übrig.24.06.2025Von Volker Petersen
