Dirk Wiese im ntv FrühstartSPD will härtere Strafen bei Schwarzarbeit und BürgergeldDie Union fordert, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Widerspruch kommt aus der SPD. Fraktionsmanager Wiese lehnt auch den CSU-Vorstoß zum Verbrenner-Aus ab.08.09.2025
Regierung und Linke eingeladenGrüne dringen auf schnelles Handeln beim AfD-VerbotDer SPD-Parteitag beschließt im Juni einstimmig die Möglichkeit zur Prüfung eines AfD-Parteienverbotsverfahrens. Nun lädt die Grünen-Spitze die Regierung und die Linke zu konkreten Gesprächen ein. Die Union äußert sich skeptisch.04.09.2025
Koalitionsausschuss bei MerzDiese Bomben müssen Union und SPD entschärfenUnion und SPD kommen am Abend zum Koalitionsausschuss zusammen. Ist es ein Krisentreffen? Nicht jede Meinungsverschiedenheit sei gleich ein Streit, sagte Kanzler Merz am Wochenende. Doch von diesen Meinungsverschiedenheiten gibt es einige. Ein Überblick.03.09.2025
Vor KoalitionsausschussStreit über Zukunft des Sozialstaats schwelt weiterDie Aufwärmphase bei Schwarz-Rot ist vorbei - der Ton wird rauer. Forderungen aus der Union nach Kürzungen am Sozialstaat kommentiert Sozialministerin Bas mit einer deftigen Wortwahl. Auch im Vorfeld des dritten Koalitionsausschusses der Parteispitzen scheinen die Fronten verhärtet. 03.09.2025
"Gemeinsames Signal"Spahn und Miersch sind überraschend in KiewErstmals seit Kriegsbeginn reisen die Fraktionschefs einer deutschen Regierungskoalition in die Ukraine. Jens Spahn und Matthias Miersch betonen bei dem Besuch ihre Einigkeit. Die mögliche Entsendung von Soldaten der Bundeswehr in das angegriffene Land halten sie offen. 01.09.2025
Abschwächung oder Verschärfung?Regierung droht Streit um künftigen WehrdienstDas neue Wehrdienstgesetz soll in dieser Woche vom Kabinett beschlossen werden. Der Entwurf von Pistorius geht der Union allerdings nicht weit genug. Die Jusos beklagen sich hingegen wegen möglicher "Pflichtelemente". Klingbeil gibt sich dennoch zuversichtlich.26.08.2025
Gesetzentwurf "genügt nicht"Union will bei Wehrdienst-Modell nachbessernVerteidigungsminister Pistorius hofft auf Zehntausende freiwillige Wehrdienstleistende. Erreichen will er das in Anlehnung an das in Schweden praktizierte Modell. In der Union gibt es Zweifel, ob das Freiwilligenmodell zum Ziel führt. Sie will ein verpflichtendes Element hinzufügen. 25.08.2025
Reddig fordert große ReformJunge Gruppe der Union sieht Lösung in Rente mit 70Massive Rentensteigerungen in den kommenden Jahren würden das Rentensystem kollabieren lassen, sagt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU. Er wirbt für eine Reform, die nicht nur zulasten der jüngeren Generationen geht. Eine Lösung sieht er im Renteneintritt ab 70 Jahren.24.08.2025
Neue Diskussion mit der Union?SPD will sehr hohe Einkommen stärker besteuernIn der Koalition könnte es neue Auseinandersetzungen geben. Zumindest hält SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese eine Diskussion für nötig. Der Grund: Er will kleine und mittlere Einkommen entlasten - auf Kosten sehr gut Verdienender.17.08.2025
Renk will Lieferstopp umgehenDeutscher Rüstungs-Zulieferer plant US-ProduktionIm Streit um deutsche Rüstungsexporte nach Israel erwägt Renk einen drastischen Schritt. Der Augsburger Hersteller will seine Getriebe für israelische Panzer in den USA produzieren. Der Exportstopp sorgt derweil für Spannungen in der Union und mit Israel.13.08.2025
