Ursula von der Leyen

Am Rande der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gegenüber ntv drei Abkommen für grünen Wasserstoff an. Es sei der Zeitpunkt, um in den globalen Süden zu investieren. Russland sieht sie in Zukunft auf dem absteigenden Ast.

Durch die russische Invasion werden große Gebiete der Ukraine verwüstet. Unter Leitung von Bundeskanzler Scholz beraten die Verbündeten Kiews, wie das geschundene Land wieder aufgebaut werden soll. Eine Geberplattform soll die Hilfen koordinieren.

Bei einer Wiederaufbau-Konferenz wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Scholz die Grundlagen für die Zukunft der Ukraine schaffen. Konkrete Finanzierungszusagen soll es keine geben - auch wenn sich Kiew akute Hilfen beim Stopfen von Haushaltslöchern erhofft.

Anfang November macht Kanzler Scholz seinen Antrittsbesuch in China. Er wird von Managern begleitet und betont die Kontinuität der Beziehung und Gepflogenheiten, auch aus EU-Perspektive. Die Einsichten hoher EU-Politiker nach dem Gipfel in Brüssel fallen etwas kritischer aus.

In Deutschland soll der große Energiepreis-Abwehrschirm, inoffiziell schlicht der "Doppelwumms", den Menschen horrende Gasrechnungen ersparen. Bei den EU-Partnern scheint er dagegen der Schrecken selbst zu sein. Beim Gipfel in Prag muss sich Kanzler Scholz einiges anhören.

Kurz nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Scheinreferenden und einer erneuten Atomdrohung will sich die EU entschlossen gegen die russische Eskalationstaktik stellen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen legt dafür ein neues Paket vor, dass Moskau mit Ölexporten deutlich weniger verdient.

Die Bundesregierung hat ihre militärische Unterstützung für die Ukraine erhöht - Kampfpanzer sind nicht darunter. Den Druck in der Debatte lässt nun auch die EU-Kommissionspräsidentin steigen: Die Ukrainer kämpften für ganz Europa, daher sollte ihnen geliefert werden, was sie fordern.

Bei ihrem dritten Besuch in Kiew lobt Ursula von der Leyen die ukrainischen Fortschritte auf dem langen Weg zum EU-Beitritt. Präsident Selenskyj ehrt die EU-Kommissionschefin mit einer Freundschaftsmedaille, doch er hat ganz klare Vorstellungen, wie es nun weitergehen soll.

Milliarden aus dem EU-Haushalt fließen jährlich nach Ungarn. Doch die EU-Kommission sieht die Gefahr, dass das Land mit dem Geld nicht sachgemäß umgeht. Korruption ist weit verbreitet. Die Mitgliedsstaaten könnten daher massive Einschnitte für Ungarn beschließen.

Die EU-Kommission will per Gesetz übermäßige Gewinne einiger Energieerzeuger abschöpfen und in den EU-Staaten verteilen. Kommissionspräsidentin von der Leyen kalkuliert in ihrer Rede zur Lage der EU mit 140 Milliarden Euro. Zudem gibt sie bekannt, spontan nach Kiew zu reisen.