Boykott angeordnetOrbans Putin-Reise hat KonsequenzenUngarns Regierungschef Orban hat sich mit der EU überworfen. Nun reagiert Kommissionspräsidentin von der Leyen: Künftig werden keine EU-Kommissare mehr an informellen Ministertreffen in Ungarn teilnehmen. 15.07.2024
Nominierung nicht WählerwilleItaliens Regierungsspitze stänkert gegen von der LeyenBei der Einigung auf eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin fühlt sich Italien übergangen. Fortan lassen Meloni & Co. ihrem Unmut freien Lauf - und hoffen auf mehr Einfluss bei der Entscheidung des Vize-Kommissionspräsidenten.28.06.2024
Als Präsidentin der KommissionEU-Gipfel nominiert Ursula von der Leyen für zweite AmtszeitDie Präsidentschaft der EU-Kommission ist das wichtigste Amt im Brüsseler Betrieb. Die CDU-Politikerin von der Leyen soll dieses nun erneut übernehmen - sofern das Parlament zustimmt. Auch für andere Spitzpositionen legt der Europäische Rat die Personalien fest.27.06.2024
Kritik an EU-Posten-VergabeOrban schimpft über "Koalition der Lügen"Nach Italiens Ministerpräsidentin Meloni zeigt sich auch Ungarns Regierungschef alles andere als erfreut über die Vergabe der EU-Spitzenposten. Viktor Orban spricht gar von einer "Schande". Der konservativen EVP wirft er vor, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen.27.06.2024
"So intensiv wie nötig"EU zieht nach: Sicherheitsvereinbarung mit Ukraine unterzeichnetMehrere große Staaten haben bereits Kooperationsvereinbarungen mit der Ukraine, nun zieht auch die EU nach: Am Rande des EU-Gipfels wird eine Sicherheitskooperation mit der Ukraine verabschiedet. Sie soll die Entschlossenheit der EU dokumentieren, die "Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin so lange und so intensiv wie nötig" zu unterstützen.27.06.2024
Puzzler, Manager, "Eiserne Lady"Wer es an der EU-Spitze richten sollBeim EU-Gipfel in Brüssel soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die CDU-Politikerin von der Leyen erneut nominiert wird. Auch für zwei andere Kandidaten gibt es bereits eine informelle Einigung.27.06.2024
Vergabe der EU-SpitzenpostenMeloni schäumt über "Kamingespräch"Die wichtigsten Posten auf EU-Ebene sind schon vor dem kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs vergeben. Sehr zum Leidwesen von Giorgia Meloni. Die italienische Ministerpräsidentin kritisiert das Auswahlverfahren scharf und holt zur Grundsatzkritik aus.26.06.2024
"Ein historischer Moment"EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und MoldauMehr als zwei Jahre nach ihren Anträgen verhandelt die EU mit der Ukraine und Moldau über einen Beitritt. Die Euphorie ist groß. Doch Dauer und Ausgang der Gespräche sind offen. Deutschland verbindet damit auch die Hoffnung auf eine Reform der Staatengemeinschaft.25.06.2024
EU "exekutiert Soros-Plan"Orban verbreitet vor Scholz-Treffen VerschwörungsmythenUngarns Ministerpräsident Orban trifft heute Kanzler Scholz. Ein Interview zeigt vorab, wie groß der Abstand zwischen den beiden ist. Der Ungar bedient sich antisemitischer Klischees und philosophiert über ein durch Migranten verändertes Deutschland, das nicht mehr wie früher rieche.21.06.2024
Kaja Kallas als AußenbeauftragteDiese Frau ist eine klare Ansage an PutinEs wäre ein Signal der politischen Abschreckung für Russland: Estlands Premierministerin Kaja Kallas wird wahrscheinlich neue Außenbeauftragte der EU. Für Kallas wäre der Wechsel nach Brüssel ein Stück Familientradition.18.06.2024Von Hubertus Volmer
