Forderung an EU-Kommission Bundesländer kämpfen in Brüssel für IndustriestrompreisMit Verweis auf die fehlende Finanzierung lehnen Kanzler Scholz und die FDP Subventionen für verbilligten Industriestrom ab. Doch alle 16 Länderchefs wagen einen neuen Vorstoß. Sie wollen einen "Brückenstrompreis" auf EU-Ebene durchsetzen, allerdings nur für manche Firmen.03.09.2023
EU-Gesetz für effiziente Häuser Verbände fürchten Aufweichen der SanierungspflichtBundesbauministerin Geywitz lehnt eine "allgemeine Sanierungspflicht per Gesetz" ab. Genau das plant die EU jedoch. Sie will Renovierungen erzwingen, um Gebäude ab 2030 energieeffizienter zu machen. Verbände fordern von der deutschen Regierung, an den Plänen festzuhalten.17.08.2023
Unzuverlässige Flugbereitschaft Baerbocks Pannenflieger ist WiederholungstäterIm Mai muss Annalena Baerbock eine Zwangspause in Katar einlegen, weil ihr Regierungsflieger streikt. Drei Monate später schlägt das Schicksal bei einem Zwischenstopp der Außenministerin in der Golfregion erneut zu. Für ihren Airbus ist die Panne ebenfalls keine Premiere.14.08.2023
Erst Abschiebehaft, dann Ruanda Großbritannien zeigt, wo die Asyl-Probleme liegenGroßbritannien setzt gerade um, was die CDU für die Europäische Union vorschlägt: Das Land entzieht irregulär eingereisten Menschen das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Viel spricht dafür, dass die Maßnahme nicht ausreicht, um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen.27.07.2023Von Lea Verstl
Bayreuther Festspiele eröffnet Politprominenz erweist Grünem Hügel die EhreDie Eröffnung der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth steht bei so manchem Promi aus Politik und Gesellschaft jedes Jahr im Kalender. Trotz Regens ließ sich auch Altkanzlerin Merkel ein Besuch wieder nicht nehmen. Bei der Aufführung des "Parsifal" erwartet die Gäste eine Besonderheit.25.07.2023
Schutzstatus könnte fallen Von der Leyen zeigt sich offen für Jagd auf WölfeWölfe sind nach EU-Recht vor dem Abschuss geschützt, da sie als gefährdete Art gelten. Das könnte sich bald ändern. Die EU sammle Daten über die Population der Raubtiere, sagt die Kommissionspräsidentin. Falls es in einzelnen Regionen viele Wölfe gibt, könnten sie künftig gejagt werden.25.07.2023
Geld soll Staat am Laufen halten Ukraine erhält erste Kredittranche der EUDie EU-Mitgliedstaaten haben ein Darlehensprogramm in Milliardenhöhe vereinbart. Dieses soll es der Ukraine ermöglichen, den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten und Infrastruktur zu reparieren. Einen Teil des Geldes hat das kriegsgebeutelte Land nun erhalten. 25.07.2023
Von der Leyen will mehr Abkommen Die EU will sich noch stärker abschottenTunesien bekommt von der Europäischen Union 900 Millionen Euro, damit es Flüchtlinge vor seiner Küste abfängt. Es soll nicht der letzte Deal dieser Art gewesen sein, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie will mit weiteren Herkunfts- und Transitländern verhandeln.25.07.2023
Mit Forza Italia zur EVP? Was Meloni mit der Berlusconi-Partei plantDie Partei Forza Italia ist Berlusconis Erfindung, er war Parteichef bis zu seinem Tod. Sein Nachfolger soll den Laden zusammenhalten - zumindest vorläufig. Denn Ministerpräsidentin Meloni und Berlusconis Tochter haben eigene Pläne.22.07.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
Tunesien ist nicht die Türkei Warum der EU-Tunesien-Deal problematisch istMit einem neuen Abkommen will die Europäische Union die Migration von Tunesien über das Mittelmeer stoppen. Als Blaupause gilt das damals erfolgreiche EU-Türkei-Abkommen von 2016. Es gibt allerdings gravierende Unterschiede.17.07.2023Von Hubertus Volmer
