Ursula von der Leyen

Schon bald könnte die Bundeswehr erstmals gemeinsam mit der Polizei Anti-Terror-Einsätze im Inland proben - auch in SPD-geführten Ländern. Denn der Widerstand aus den Reihen der Sozialdemokraten scheint zunehmend zu bröckeln.

Schon wieder Probleme beim Einsatzgerät der Bundeswehr: Laut einem Bericht regnet es in den neuen Schützenpanzer "Puma" rein. Dieser Mangel wurde eher durch einen Zufall publik, denn im Rüstungsbericht ist er nicht aufgeführt.

Damit die Bundeswehr nicht bald vollends verstaubt wirkt, setzt Verteidigungsministerin von der Leyen verstärkt auf Frauen in Führungspositionen. Generälin? Noch klingt das ungewöhnlich. In ein paar Jahren soll das anders sein.

Verteidigungsministerin von der Leyen will gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei veranstalten. Das ist vernünftig – historische Erfahrungen taugen nicht als Gegenargument. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Ursula von der Leyen will die Bundeswehr auf einen Einsatz im Terrorfall vorbereiten. Die SPD wirft ihr vor, nicht ganz uneigennützig zu handeln.

Noch im Sommer soll die Entscheidung fallen, ob und wann die Bundeswehr im Innern zum Einsatz kommt: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will für den Ernstfall vorbereitet sein. Die Anschläge von Paris hätten "uns allen die Augen geöffnet".

Beim Amoklauf in München waren nicht nur Hunderte Polizisten im Einsatz. Auch Soldaten wurden für einen möglichen Anti-Terror-Einsatz in Bereitschaft versetzt. Innenminister de Maizière fordert bei n-tv mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Die Bundeswehr will sich künftig für Flüchtlinge öffnen. Diese sollten in zivilen Fähigkeiten ausgebildet werden, so Verteidigungsministerin von der Leyen. Dabei denkt die Ministerin auch an die Zukunft Syriens.

Es ist ein Spagat: Angesichts der zahlreichen Krisen will Deutschland international stärker eingreifen. Daher strebt Verteidigungsministerin von der Leyen eine tiefere Einbindung der Truppe in Bündnisse an. Zugleich aber rückt die Landesverteidigung wieder auf die Agenda.

Eine Verfassungsänderung für einen leichteren Einsatz der Bundeswehr im Innern wird es offenbar nicht geben. Das hatte die Union unter Hinweis auf die "verstärkte Terrorgefahr" gefordert. Ein solcher Einsatz ist unter Umständen schon jetzt möglich.