Politik

Moskau und Peking Westen geht stärker auf Konfrontationskurs

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Biden (l.) und Merkel (m.) betonen die neue Kraft der transatlantischen Partnerschaft.

(Foto: AP)

Die USA und die EU verschärfen ihren Ton gegenüber Russland und Moskau. Aus Brüssel heißt es, die Zeiten werden ungemütlicher. US-Präsident Biden geißelt die Angriffe auf die Demokratie. Kanzlerin Merkel macht aber auch deutlich, ohne China gehe es inzwischen in der Welt nicht mehr.

Der Westen will sein Verhältnis zu Ländern wie Russland und China nach dem Machtwechsel im Weißen Haus neu justieren. US-Präsident Joe Biden, Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzen der EU sprachen sich dazu bei der Münchener Sicherheitskonferenz für eine enge Abstimmung und ein gemeinsames Vorgehen aus. Russland, China und der Iran müssen sich nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Charles Michel auf ungemütlichere Zeiten einstellen. Das Bündnis aus der EU, den USA und gleichgesinnten Partnern stelle wieder "eine gewaltige und einflussreiche Macht" dar, sagte er.

Biden bezeichnete Russland als Bedrohung für die westlichen Demokratien. "Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an", sagte er. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben. Biden warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer "Blockwelt wie im Kalten Krieg". Sowohl in Europa als auch in den USA befinde sich der demokratische Fortschritt "unter Beschuss", sagte Biden weiter und sprach von einem "Scheideweg". Aufgabe des Westens sei es nun zu beweisen, "dass unser Modell kein Relikt der Geschichte ist". Mit Blick auf China prognostizierte Biden, dass der Wettstreit intensiv werde. "Wir können dieses Rennen um die Zukunft gewinnen."

Merkel: Transatlantische Russland-Agenda

Kanzlerin Merkel bot Biden eine enge Zusammenarbeit bei den strategischen Herausforderungen an. "Es gibt sehr viel zu tun. Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit", sagte sie. "Das wird nicht immer Interessengleichheit sein. Ich mache mir darüber keine Illusionen." Man müsse auch offen über Differenzen sprechen. Aber von der Wertebasis und der Überzeugung, dass die Demokratie handlungsfähig sei, "haben wir ein breites, gutes gemeinsames Fundament".

Im Blick auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sei man in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen, beklagte Merkel. "Russland verwickelt immer wieder Mitgliedstaaten der Europäischen Union in hybride Auseinandersetzungen." Deshalb sei es wichtig, eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda zu entwickeln. Diese müsse einerseits kooperative Angebote machen, aber auch ganz klar die Unterschiede benennen.

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Vielleicht noch komplizierter sei es, eine gemeinsame Agenda gegenüber China zu entwickeln. Peking sei systemischer Wettbewerber, zugleich werde China für die Lösung globaler Probleme wie dem Klimaschutz oder bei der Artenvielfalt gebraucht. China habe an globaler Schlagkraft gewonnen. "Dem müssen wir als transatlantisches Bündnis und als Demokratien der Welt dann auch etwas an Taten entgegensetzen."

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit beim Umgang mit China und Russland. "Ein immer selbstbewusster auftretendes China hat 2020 ein robustes Wirtschaftswachstum gezeigt - trotz der Pandemie", sagte sie. Und ein immer widersprüchlicher werdendes Russland verstoße nach wie vor im In- und Ausland gegen internationale Regeln. Es gehe nun darum, dass Europa und die USA wieder "Schulter an Schulter" vorgingen. "Denn wenn wir vorangehen, dann geht es nicht nur darum, Kräfte zu bündeln. Das ist ein Signal an die Welt."

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP