"Wenn irgend möglich" Brüssel und London hoffen auf AbkommenDer britische Premier hat eine Frist bis 15. Oktober gesetzt, die EU bis Ende des Monats. Dann soll das Abkommen über die künftigen Beziehungen fertig sein. Doch die Verhandlungen haken an gleich mehreren Punkten. Nach einem Spitzentreffen sollen nun die Bemühungen intensiviert werden.03.10.2020
Merkel bleibt optimistisch EU will Brexit-Gespräche intensivierenDie neunte Verhandlungsrunde ist beendet. Einen Durchbruch gab es nicht. Doch bei den Handelsgesprächen mit Großbritannien mahnt die EU zur Eile. Dazu spricht Kommissionspräsidentin von der Leyen persönlich mit Johnson. Kanzlerin Merkel verliert derweil nicht ihren Optimismus, sieht aber auch einen Rückschlag.02.10.2020
Streit um Mittelmeer-Erdgas EU droht Türkei mit KonsequenzenDer Gasstreit im Mittelmeer wirkt bis nach Belarus: Erst das Einlenken Zyperns ermöglicht EU-Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime. Zugleich droht die EU der Türkei. Bundeskanzlerin Merkel hofft auf eine neue "Verhandlungsdynamik".02.10.2020
Drohungen gegen Türkei bleiben EU einigt sich auf Belarus-SanktionenWochenlang blockiert Zypern von der EU geplante Sanktionen gegen Belarus, weil es gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei durchsetzen will. Auf dem EU-Gipfel zieht das Land sein Veto zurück und erringt einen Teilerfolg.02.10.2020
Streit um Austrittsvertrag EU geht gegen Londons Brexit-Verstoß vorDie EU macht Ernst: Weil London an seinem umstrittenen Binnenmarktgesetz festhält, kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rechtliche Schritte an. Zunächst bekommt London noch Zeit für eine Stellungnahme. Das Verfahren könnte jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof enden.01.10.2020
Vorschlag für EU-Asylreform Strenger, schneller und solidarischerDas Thema Migration gehört zu den größten Streitthemen in der EU. Während Länder an den Außengrenzen nicht wissen, wie sie mit den vielen Flüchtlingen umgehen sollen, stellen sich Staaten wie Ungarn und Polen bei der Aufnahmefrage quer. Die EU-Kommission will nun Struktur in die Sache bringen.23.09.2020
Kritik an höheren CO2-Vorgaben VW-Chef argumentiert mit JobverlustenVolkswagen-Chef Herbert Diess warnt vor einem größeren Stellenabbau in der Autoindustrie bei einer Verschärfung der CO2-Richtlinien durch die EU-Kommission. Der schnellere Wandel in der Branche könne nur gelingen, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffe.20.09.2020
Debatte um Nord Stream 2 Ost-Bundesländer gegen Pipeline-BaustoppEin Baustopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus Russland wird von den Landeschefs in Ostdeutschland abgelehnt, heißt es in einem Medienbericht. Dies sei "keine angemessene Reaktion" auf die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny. Aus der EU-Kommission kommen ähnliche Worte.18.09.2020
Von der Leyen zur Lage der EU Eine neue Vision zum ZerredenIn ihrer ersten großen Rede vor dem Europäischen Parlament umreißt Ursula von der Leyen ihre Vision von einer "Union der Gleichheit" - und steckt sich ehrgeizige Ziele in Klima- und Außenpolitik. Doch beim Streitthema Nummer eins, der Migrationsfrage, bleibt sie vage.16.09.2020Eine Analyse von Judith Görs
EU und Athen teilen Leitung Merkel unterstützt neues Lager auf LesbosWährend die SPD-Führung Tausende Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland holen will, reift in Brüssel und Athen ein anderer Plan. Ein neues Migrantenlager auf Lesbos könnte gemeinsam von Griechenland und der EU geleitet werden. Kanzlerin Merkel kann dieser Idee einiges abgewinnen.14.09.2020
