Dritte Niederlage für JohnsonBritisches Unterhaus lehnt Neuwahl abEine Mehrheit ist dafür, doch es reicht nicht: Der britische Premierminister Johnson muss seine Pläne einer Neuwahl im Dezember erst einmal begraben. Die Abgeordneten des Unterhauses verweigern ihm die nötige Gefolgschaft. Doch der Regierungschef will nicht allzu lange über die Niederlage grübeln.28.10.2019
Enthüllung bei BerateraffäreVon der Leyen wusste monatelang BescheidEin General schlug schon Ende 2017 Alarm. In Stellungnahmen an das Bundesverteidigungsministerium berichtete er über den Verdacht der Untreue. Später plädierte er für eine Strafanzeige - gestellt wurde keine. 25.10.2019Von Thomas Schmoll
Nach Absage an erste KandidatinMacron schlägt neuen EU-Kommissar vorEigentlich will von der Leyen zum 1. November den Vorsitz der EU-Kommission übernehmen. Doch ihr Amtsantritt verschiebt sich, weil gleich drei Kommissionskandidaten scheitern. Frankreichs neuer Vorschlag bringt zudem das versprochene Geschlechtergleichgewicht ins Wanken.24.10.2019
Interview zum U-Ausschuss"Der Fehler liegt im System"Das Zwischenfazit der Grünen zum Untersuchungsausschuss der Berateraffäre fällt vernichtend aus. Ihr sicherheitspolitischer Experte Tobias Lindner spricht von bundeseigenen Firmen, die ein "Eigenleben führten", um Honorarkräften "ein sicheres, sehr hohes Einkommen" zu sichern.20.10.2019
Kommissionskandidaten blockiertVon der Leyen muss Start verschiebenEigentlich soll Ursula von der Leyen am 1. November die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker übernehmen. Weil die Integrität dreier möglicher Kommissare angezweifelt wird, muss der Start verschoben werden. 16.10.2019
Wegen Zweifeln an IntegritätEU-Parlament verhindert Macrons KandidatinEigentlich soll die neue EU-Kommission bereits am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Doch die künftige Chefin von der Leyen hat ein Problem: Das EU-Parlament verwehrt der Kandidatin des französischen Präsidenten Macron die Unterstützung. Die 54-Jährige kann Zweifel an ihrer Integrität nicht ausräumen.10.10.2019
"Libra und Co. sind Risiko"EU-Kommissar will Kryptogeld einhegenDer designierte EU-Finanzkommissar Dombrovskis plant neue Regelungen für Kryptowährungen wie Facebooks Libra. Er sieht durch sie die Stabilität des Finanzsystems gefährdet - auch der faire Wettbewerb und die Netzsicherheit seien betroffen.08.10.2019
Bericht offenbart FehlerEU-Gelder in Milliardenhöhe "verschenkt"Jedes Jahr werden von der EU Fördergelder in Milliardenhöhe vergeben. Dabei passiert auch so mancher Schnitzer. So flossen allein im vergangenen Haushaltsjahr mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage. Wie es zu den hohen Beträgen kommt, ist dem Rechnungshof bekannt.08.10.2019
Von der Leyens Zeitplan wackeltEU-Kommissionsbewerber erneut abgelehntIn einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Vorher müssen sich die Kandidaten Anhörungen stellen. Der Rechtsausschuss im Europaparlament blockiert zwei Bewerber erneut. Ungarn schickt daraufhin einen neuen Kandidaten.30.09.2019
Widerstand gegen von der LeyenArbeitgeber lehnen EU-Mindestlohn abIm Juli kündigt Ursula von der Leyen an, als neue Kommissionspräsidentin einen EU-weiten Mindestlohn anzustreben. Gegen den Plan formiert sich nun Widerstand, er würde "zu weit gehen", beklagen Deutschlands Arbeitgeber. Von der Leyen forciert den Vorschlag bislang allerdings auch nicht weiter.29.09.2019
