Urteile

Bank und Kunden streiten vor dem Bundesgerichtshof über den Widerruf eines Darlehensvertrags. Schon wieder? Ja, schon wieder. Das viel beschworene Ende des "ewigen Widerrufsrechts" ist noch nicht in Sicht.

Wird bei Verkehrsdelikten der Fahrer eines Fahrzeugs nicht ermittelt, folgt oft die Einstellung des Verfahrens. Das bedeutet aber nicht, dass der Halter von der Pflicht, ein Fahrtenbuch zu führen, automatisch entbunden ist.

Zahlt die Familienkasse das Kindergeld direkt an den Nachwuchs aus, gilt in der Regel dennoch: Bei möglichen Rückforderungen müssen Eltern unter Umständen Geld zurückzahlen, das sie nie bekommen haben.

Immer mehr Kontakte mit Immobilienmaklern kommen über das Internet zustande, also elektronisch. Auch der Vertragsschluss erfolgt dadurch elektronisch. Und damit können diese widerrufen werden. Trotz erfolgreicher Vermittlung einer Immobilie, befindet der BGH.

Urlaub ist für viele die schönste Zeit des Jahres. Da wird bei den Kosten nicht gespart. Die wenigsten monieren auch, dass sie für ihre Pauschalreise, die noch Monate hin ist, eine satte Anzahlung leisten sollen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband schon.

Nach dem Tod eines Menschen tauchen oft viele Fragen auf. Welches Gericht ist für das Erbe zuständig? Der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort ist hier entscheidend - wichtige Hinweise sind Familienkontakte oder Mitgliedschaften.

Streaming-Angebote für Musik und Filme gibt es im Netz in großer Zahl. Aber wie erkennt man, ob ein Angebot seriös ist oder illegal? Was für Risiken drohen? Drei Juristen klären auf.

Wer Arbeitslosengeld bezieht und sich selbstständig machen möchte, kann einen Gründungszuschuss beantragen. In einem Fall verwehrte die Behörde diesen Zuschuss, weil der Antragsteller über Vermögen verfügte. Der Arbeitslose setzte sich jedoch zur Wehr.

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Auch dann, wenn der Konsum angeblich versehentlich und ohne Vorsatz erfolgt. Da hilft auch keine Ausrede, wie ein Gericht entscheidet.

Darüber, ob in Bayern Referendarinnen während ihrer Ausbildung im Gerichtssaal Kopftuch tragen dürfen, streiten sich eine Muslima und die Regierung des Freistaates seit Jahren. Nun bekommt die angehende Juristin recht. Doch der Zwist wird wohl weitergehen.