Urteil nach 35 JahrenSektenführerin muss für Mord an Kind lebenslang in HaftEin bizarrer Mordfall findet endlich seinen Abschluss: 35 Jahre nach der Tat wird die Anführerin einer Sekte wegen Mordes lebenslang hinter Gitter gesperrt. Sie hatte seinerzeit einen Vierjährigen misshandelt, gequält und letztlich ermordet. Die Schilderungen lassen selbst den Richter nicht kalt. 15.11.2023
Allzweckwaffe der AmpelWas macht der Klimafonds überhaupt?Rund 212 Milliarden Euro will die Ampel in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft investieren. Ein Teil davon sollte aus den überschüssigen Corona-Mitteln kommen, das Bundesverfassungsgericht kippt das Vorhaben. Nun fehlt Geld für Projekte - aber was macht der Klimafonds überhaupt?15.11.2023
Nach Urteil zum Haushalt Ökonomen rechnen mit klimapolitischen Kürzungen Wegen Corona stockt die Bundesregierung den Haushalt 2021 um 60 Milliarden Euro auf. Nicht genutzte Gelder darf sie aber nicht in den Klimafonds verschieben, entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Das Urteil wird nach Ansicht von Ökonomen weitreichende Folgen haben. 15.11.2023
"Jagd auf Polizeibeamte"Hohe Strafe im Boxberger "Reichsbürger"-ProzessIm badischen Boxberg feuert ein 55-Jähriger einen Kugelhagel auf Polizisten, die sein Haus durchsuchen wollen. Ein Beamter wird bei dem zweistündigen Gefecht schwer verletzt. Wegen mehrfachen versuchten Mordes verurteilt das Gericht den mutmaßlichen "Reichsbürger" zu einer langen Haft.15.11.2023
Asylsuchende abschiebenOberstes Gericht schiebt britischem Ruanda-Plan Riegel vorAuch internationale Kritik hält die britische Regierung nicht von ihrem Plan ab, Asylsuchende direkt nach Ruanda abzuschieben, ohne ein Recht auf Rückkehr. Doch das Oberste Gericht in London nennt das Vorhaben nun rechtswidrig.15.11.2023
Sicherheit für VermieterRiskant: Mietbürgschaft setzt Vertrauen und Kapital vorausWollen Vermieter auf Nummer sicher gehen, verlangen sie einen Bürgen. Der muss einspringen, wenn der Mieter nicht mehr zahlt. Dabei gehen Bürgen ein großes finanzielles Wagnis ein.14.11.2023
Frage aus dem ArbeitsrechtDienstreise: Muss die Anreisezeit vergütet werden? Zugfahrten, Autofahrten, Flugreisen: Sie alle können anstrengend sein, erholsam sind sie oft nicht. Was gilt, wenn man sie im Rahmen einer Dienstreise macht - ist das Arbeitszeit?13.11.2023
Keine lebenserhaltende MaßnahmeTodkrankes britisches Baby in Sterbehospiz verlegtWas im besten Sinne eines Patienten ist, entscheiden in Großbritannien oft Richter auf Empfehlung von Medizinern. Ein Gericht beschließt deswegen gegen den Willen der Eltern, die lebenserhaltenden Maßnahmen für ein todkrankes Baby abzustellen. Nicht einmal zu Hause sterben darf ihr Kind.12.11.2023
13. GehaltWas Sie rund ums Weihnachtsgeld wissen sollten Wer freut sich nicht über Geschenke des Arbeitgebers, besonders wenn sie mehr Geld auf dem Konto bedeuten? Weihnachtsgeld aber kann auch für Konflikte sorgen. 12.11.2023
Urteil eines britischen GerichtsUnheilbar krankes Baby darf nicht zu Hause sterbenSeit zwei Monaten ist Indi von lebenserhaltenden Maßnahmen abhängig. Jetzt sollen die Geräte des kleinen Mädchens gegen den Willen ihrer Eltern abgeschaltet werden. Deren Wunsch, ihr Kind zu Hause sterben zu lassen, wird von einem Gericht ausgeschlagen.11.11.2023