Vom Auto angefahrenFußgänger haftet alleinOft haften Pkw-Fahrer bei Unfällen mit Fußgängern aufgrund der Betriebsgefahr des Autos. Es gibt aber auch Fälle, in denen der Fußgänger die Verantwortung allein tragen muss.16.04.2021
Millionen Mieten auf PrüfstandUrteil zu Berlins Mietendeckel kommt morgenFür Millionen Mieter und Tausende Vermieter in Berlin geht es um hohe Summen: Morgen entscheidet das Verfassungsgericht, ob der Berliner Mietendeckel Bestand hat. In jedem Fall dürfte das Urteil die Debatte um die Wohnungspolitik neu anheizen. 14.04.2021
"Querdenker" sehen PräzedenzfallFamilienrichter wegen Maskenurteil angezeigt Per Eilbeschluss setzt ein Familienrichter in Weimar die Maskenpflicht an zwei Schulen aus. Während "Querdenker"-Kreise seinen Mut bejubeln, droht dem Mann nun ein Verfahren wegen Rechtsbeugung. Auch in Bayern befreit eine Familienrichterin ein Kind von der Mundschutz-Regel. Die AfD klatscht Beifall.13.04.2021
Klage in Los Angeles eingereichtDroht Weinstein ein weiterer Prozess?Anfang verfangenen Jahres wird Harvey Weinstein wegen mehrerer sexueller Vergehen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Nun wird bekannt, dass ihm noch viele weitere Jahre Gefängnis drohen könnten. Laut US-Medien wurde erneut Klage gegen den einstigen Hollywood-Produzenten eingereicht. 13.04.2021
BGH zu AbgasskandalVW muss Finanzierungskosten erstatten Seit dem ersten BGH-Urteil zum Abgasskandal steht fest: Betroffene können in vielen Fällen ihr Auto zurückgeben, müssen sich auf den Kaufpreis jedoch die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Ratenfinanzierung Extra-Kosten entstanden sind?13.04.2021
Cash an der KasseBar bezahlen geht fast immer Bares lacht: Dieser Spruch wirkt wie aus der Zeit gefallen. Münzen und Scheine sind an Ladenkassen oft nicht mehr gern gesehen. Geschäfte dürfen die Annahme ablehnen. Kunden müssen das nicht akzeptieren.13.04.2021
Ministerium bezweifelt BeschlussWeimarer Maskenurteil sorgt für WirbelEin Urteil des Familiengerichts in Weimar wirft Fragen auf: Ein Beschluss untersagt zwei Schulen, die Maskenpflicht anzuordnen, weil damit das Kindeswohl gefährdet sei. Das Bildungsministerium in Erfurt setzt die Anordnung außer Kraft und bezweifelt die Zuständigkeit des Gerichts. 11.04.2021
Angeklagter legt Geständnis abMissbrauchskomplex: Täter erhält HaftstrafeIn einem Prozess im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Münster räumt der Angeklagte die schweren Vorwürfe gegen ihn ein. Für schweren Kindesmissbrauch und den Besitz von Kinderpornografie soll er fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Urteil im Hauptprozess wird im Frühjahr erwartet.09.04.2021
Auswirkung auf Corona-Impfungen?Gericht erklärt Impfpflicht für rechtensIn Tschechien müssen Kinder gegen Krankheiten wie Masern und Tetanus geimpft werden. Mehrere Familien klagen dagegen - vergebens. Die Impfpflicht sei im "besten Interesse", urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Präzedenzfall für die Corona-Impfkampagne?08.04.2021
Vollständig enterbenPflichtteilsentzug wegen Straftat?Wer eine schwere Straftat begeht, riskiert nicht nur seine Freiheit. Unter Umständen kann auch der Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes der Eltern verloren gehen.07.04.2021
