Urteile

Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten versetzen. Allerdings nicht von einem Tag auf den anderen und vor allem nicht über mehr als 100 Kilometer. Macht ein Chef das trotzdem, müssen Arbeitnehmer der Anweisung nicht folgen.

Je größer die Vorfreude auf den neuen Wagen, umso größer die Enttäuschung, wenn er nicht hält, was er verspricht. Erst recht, wenn er fast 100.000 Euro kostet. Doch so einfach zurückgeben lässt sich die Luxuskarosse nicht, wie der BGH befindet.

Hat der Erblasser keine Kinder, haben die Eltern Anspruch auf einen Pflichtteil. Zwar kann der wegen Unwürdigkeit entzogen werden, doch muss dieser Wille aus dem Testament hervorgehen. Das zeigt ein Urteil aus Nürnberg.

Dürfen größere Tätowierungen an sichtbaren Körperstellen automatisch zum Ausschluss vom Polizeidienst führen? Nein, entscheidet nun das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Dennoch ist nicht jedes Tattoo erlaubt.

Eigentum verpflichtet. Manchmal sogar zu Dingen, die man selber gar nicht in der Hand hat. Käufer von Eigentumswohnungen sollten sich daher genau erkundigen, welche Verpflichtungen sie mit ihrer Unterschrift unter den Kaufvertrag eingehen.

Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres mit Fahrrädern sollten den Gehweg benutzen? Ja, zu ihrer eigenen Sicherheit. Wenn sie dennoch auf der Straße fahren und dabei Schaden anrichten, müssen nicht immer die Eltern zahlen.

Ein Mieter kann vom Vermieter nicht nur Schlüssel für alle verlangen, die in der Wohnung leben, sondern auch für den Babysitter oder die Pflegekraft. Was bei der Schlüsselfrage sonst noch beachtet werden muss.

Die Meldeämter liefern dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erneut Daten. Dieser gleicht sie mit seinen eigenen ab. So soll überprüft werden, ob es Beitragspflichtige gibt, die bisher noch nicht zahlen. Das dauert allerdings seine Zeit.

Wer arbeitslos ist und entsprechende Angebote der Bundesagentur für Arbeit nicht annimmt, dem kann das Arbeitslosengeld vorenthalten werden. Hagelt es allerdings innerhalb weniger Tage Offerten von Seiten der Behörde, darf nur einmalig sanktioniert werden.

Der eine gönnt sich die Ferienwohnung am Meer, ein anderer wohnt aus beruflichen Gründen an zwei Orten. Dabei gilt: Je nach Stadt wird möglicherweise die Zweitwohnungssteuer fällig. Weil die Gemeinden diese Steuer erheben, sind Höhe und Bestimmungen sehr individuell.