Urteile

Eigentümerversammlungen sind eine Art Parlament. Die Wohnungsbesitzer debattieren und entscheiden, was in ihrer Anlage passiert. Mindestens einmal im Jahr kommen die Eigentümer zusammen.

Wer sein Auto zunächst erlaubt auf einem Parkplatz abstellt, muss unter Umständen dennoch die Abschleppkosten bezahlen, wenn dort kurzfristig ein Halteverbot eingerichtet wird. Allerdings ist die Vorlaufzeit nun vom Bundesverwaltungsgericht genau geregelt.

Wer eine Immobilie besitzt, hat nicht nur Rechte. Er hat auch die Pflicht darauf zu achten, dass niemand durch sein Eigentum zu Schaden kommt. Wer also Gefahrenquellen nicht beseitigt, kann im Zweifel haftbar gemacht werden.

Wer wohnt in der Wohnung? Diese Frage ist für Vermieter durchaus von Bedeutung. Daher kann ein Mieter seine Wohnung auch nicht einfach anderen überlassen. Zumindest nicht, wenn er den Vermieter davon nicht in Kenntnis setzt.

Manchmal dauert alles viel länger als geplant, und der Arbeitstag findet kein Ende. Wie gut, wenn der Chef dann ein Taxi bestellt, das den Mitarbeiter nach Feierabend schnell nach Hause bringt. Doch gibt es einen Anspruch auf solche Leistungen?

Ein Mitarbeiter postet in seiner Freizeit menschenverachtende Äußerungen auf einer rechtsextremistischen Facebook-Seite. Der Arbeitgeber kündigt deswegen fristlos - zu Recht? Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel

Mit welchen Begriffen darf man für Bier werben? Mit der Bezeichnung "bekömmlich" auf jeden Fall nicht. Denn das EU-Recht verbietet für Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol Angaben, die eine Verbesserung des Gesundheitszustands suggerieren, befindet der BGH.

Wie gesund ist "bekömmlich"? Seit Jahren streiten sich eine Brauerei aus dem Allgäu und ein Berliner Wettbewerbsverband vor Gericht. Nun prüft der BGH den Bierstreit.

Fernsehen und Radio kosten 17,50 Euro pro Wohnung im Monat, ob man will oder nicht. Viele Gerichte haben sich mit Einwänden gegen das seit 2013 gültige öffentlich-rechtliche Finanzierungsmodell befasst. Jetzt ist Karlsruhe mit vier Verfassungsbeschwerden am Zug.

In Deutschland war die Nutzung von Minikameras auf dem Armaturenbrett als Beweismittel vor Gericht lange umstritten. Nun nicht mehr. Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt.