Urteile

Wann habe ich Anspruch auf eine Betriebsrente? Das kann für Antragsteller entscheidend sein. Eine Pensionskasse darf die Hürden für Versicherte jedenfalls nicht zu hoch hängen.

Immobilien-Makler müssen sich an Regeln halten. Machen sie zum Beispiel einem Käufer falsche Versprechen, haften sie unter Umständen dafür. Aber worauf kommt es dabei an?

Kündigt der Vermieter die Wohnung wegen Eigenbedarf und nutzt sie dann doch nicht selbst, steht dem geschassten Mieter Schadenersatz zu. Allerdings erlöschen jegliche Ansprüche, wenn zuvor für den Auszug gezahlt wurde.

Nicht immer kann man das Eigentum so nutzen, wie man will. Vor allem in Gegenden, in denen der Wohnraum knapp ist, schauen Behörden mitunter genau hin. Ein ausgebautes Dachgeschoss in einem Einfamilienhaus kann daher als eigener Wohnraum gelten.

Die Probezeit dient Arbeitnehmern dazu, die neue Tätigkeit kennenzulernen. Dabei kann es passieren, dass der Job dem Beschäftigten nicht zusagt und er während der Testphase kündigt. Hat dieser selbstgewählte Rückzug Auswirkungen auf Sozialleistungen?

Minikameras am Amaturenbrett können bei Unfällen teure Gutachten überflüssig machen und Verfahren beschleunigen. Ihr Einsatz vor Gericht ist jedoch umstritten. Erstmals prüft nun der Bundesgerichtshof, ob die Aufnahmen verwendet werden dürfen.

Ob Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede - bei der Bewertung kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Bei einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung haben Geschädigte Anspruch auf Schmerzensgeld.

Wer auffährt, hat Schuld? Das gilt bei einem Unfall nicht immer. Dies kann zum Beispiel dann nicht der Fall sein, wenn ein Fahrzeug im Halteverbot geparkt und dann gerammt wurde. Zumindest bei entsprechenden Sicht- und Straßenverhältnissen.

Ein hoher Holzzaun an der Grundstücksgrenze kann mehr Privatsphäre ermöglichen als ein niedriger aus Maschendraht. Dennoch darf niemand solch einen Zaun einfach aufstellen - unter bestimmten Umständen hat der Nachbar da ein Wörtchen mitzureden.

Wer während seiner Arbeitszeit auf dem Klo verunglückt, ist nicht durch die Berufsgenossenschaft versichert. Das entscheidet das Sozialgericht Heilbronn. Der Kläger will das nicht akzeptieren.