Zweite Haftstrafe in zwei TagenPakistans Ex-Premier Khan erneut verurteiltErst gestern wird Pakistans Ex-Regierungschef Imran Khan wegen der Weitergabe geheimer Dokumente zu zehn Jahren Haft verurteilt. Jetzt folgt eine weitere lange Gefängnisstrafe wegen Korruption. Der Zeitpunkt des Urteils ist kein Zufall.31.01.2024
Geheime Dokumente weitergegebenPakistans Ex-Premier Khan muss lange ins Gefängnis Nach seiner Absetzung 2022 nutzt Imran Khan ein Telegramm, um zu beweisen, dass er Opfer einer Verschwörung der USA und des pakistanischen Militärs geworden ist. Ein Gericht verurteilt Pakistans Ex-Premier nun wegen der Weitergabe geheimer Dokumente.30.01.2024
Mangel an Wohnraum Eigenbedarfskündigung wirksam: Mieter können trotzdem bleibenFlattert die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ins Haus, ist für Mieter meist Schluss mit lustig. Zumindest, wenn der Rauswurf gut begründet ist. Doch manchmal schützt auch eine Sozialklausel. Und die kann auch bei einem Mangel an Wohnraum greifen, wie ein Urteil zeigt.30.01.2024
Opferhilfe oder 1500 Euro StrafeMona-Lisa-Angreiferinnen sollen Geld zahlenVor zwei Jahren warfen Klimaaktivisten eine Torte auf das Panzerglas vor der Mona Lisa, bei dem jüngsten Angriff im Louvre schleudern sie Suppe. Die beiden Aktivistinnen sollen Geld an eine Opferorganisation oder 1500 Euro Strafe zahlen, teilt die Staatsanwaltschaft in Paris mit. 29.01.2024
Turbulenzen an Märkten erwartetGericht verfügt Liquidation von China EvergrandeSeit zwei Jahren wankt der Immobilienkonzern China Evergrande. Die ausländischen Gläubiger werden immer wieder vertröstet, Zahlungen bleiben aus. Nun verfügt eine Richterin in Hongkong die Abwicklung des hoch verschuldeten Giganten. 29.01.2024
Bescheid bestandskräftig?Steuererklärung: Eingabefehler sind nicht immer änderbarBei der Erstellung einer Steuererklärung können schon mal Fehler passieren. Ist der Steuerbescheid auf dieser Grundlage bereits bestandskräftig, ist eine nachträgliche Änderung nicht immer möglich.26.01.2024
Kommt die Super League?Warum der UEFA Konkurrenz drohtSeit dem Wettbewerbs-Urteil des Europäischen Gerichtshofs wackelt das Geschäftsmodell der etablierten Fußballfunktionäre. Sportmanager Bernd Reichart erzählt, wie er das bisherige System angreifen will – mit einer neuen Super League. 26.01.2024
BGH weist Klage zurückBAFIN muss Wirecard-Anleger nicht entschädigen2020 bricht Wirecard zusammen, als Scheinbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auffallen. Tausende Aktionäre verlieren hohe Geldbeträge. Sie haben aber keinen Anspruch auf Schadenersatz durch die Finanzaufsicht BAFIN, urteilt jetzt der Bundesgerichtshof. 26.01.2024
Mehr Schutz für Zivilisten nötigGerichtshof stoppt Israels Militäreinsatz in Gaza nichtSüdafrika wirft Israel im Gazastreifen Völkermord vor, das Land widerspricht und versucht, die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof abzuwenden. Das gelingt nicht. Israel muss allerdings den Kampfeinsatz nicht beenden. 26.01.2024
Gericht weist Eilanträge abLNG-Terminal vor Rügen darf weitergebaut werdenErst vor gut zwei Wochen kann die Deutsche Umwelthilfe per Eilverfahren einen Baustopp rund um das LNG-Terminal Mukran erringen, nun gibt es einen Rückschlag. Die Aussichten der Eilverfahren seien laut Gericht gering, die Bauarbeiten können weitergehen.26.01.2024
