Erst gestern wird Pakistans Ex-Regierungschef Imran Khan wegen der Weitergabe geheimer Dokumente zu zehn Jahren Haft verurteilt. Jetzt folgt eine weitere lange Gefängnisstrafe wegen Korruption. Der Zeitpunkt des Urteils ist kein Zufall.

Ein Gericht in Pakistan hat den früheren Premierminister Imran Khan und seine Frau wegen des Vorwurfs der Korruption zu je 14 Jahren Haft verurteilt. Erst einen Tag zuvor hatte ein anderes Sondergericht Khan wegen der Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Khan und seiner Frau Bushra Bibi wird vorgeworfen, während der Amtszeit des ehemaligen Premierministers Staatsgeschenke einbehalten und verkauft zu haben, so etwa Schmuck und Uhren von der saudi-arabischen Regierung.

Politik 30.01.24

Geheime Dokumente weitergegeben Pakistans Ex-Premier Khan muss lange ins Gefängnis

Das Ehepaar hatte auf "nicht schuldig" plädiert. Zulfiqar Bukhari, Chefsprecher von Khans Partei Tehreek-e-Insaf (PTI), bestätigte das Urteil. Es sei "ein weiterer trauriger Tag in der Geschichte unseres Justizsystems, das demontiert wird". Das Gericht untersagte Khan im Vorfeld der Parlamentswahlen am 8. Februar außerdem, in den nächsten zehn Jahren ein öffentliches Amt zu bekleiden. Khans Anwalt Babar Awan sagte, das Urteil sei dermaßen schnell gesprochen worden, dass das Gericht nicht einmal auf die Ankunft von Khans Anwaltsteam gewartet habe. "Es hat den Anschein, als hätte es der Richter mit der Urteilsverkündung eilig gehabt", so Awan.

Man werde das Urteil vor höheren Gerichten anfechten. Khan war im April 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament aus dem Amt gedrängt worden. In weiteren Verfahren werden ihm etwa Terrorismus und Anstiftung zu Gewalt vorgeworfen. Er ist wegen seiner großen Anhängerschaft in Pakistan weiterhin ein politischer Faktor. Trotz Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung unter Premier Shehbaz Sharif rechnen Beobachter bei der kommenden Wahl jedoch mit einer geringen Beteiligung.

"Die entmutigten und enttäuschten Anhänger von Imran Khan werden dem Urnengang fernbleiben, weil sie befürchten, dass ihre Partei die Wahlen nicht gewinnen wird", sagte der Politik-Analyst Azim Chaudhry. Die PTI sei eine "führerlose Partei". Die pakistanische Menschenrechtskommission hat erklärt, die Chancen auf freie und faire Wahlen seien gering, weil so viele Kandidaten der Partei Khans ausgeschlossen worden seien.