Bundeseinheitliches Bußgeld Maskenmuffel sollen überall gleich viel zahlenDie Verkehrsminister von Bund und Ländern rufen dazu auf, wieder mehr mit Bus und Bahn zu fahren - trotz Corona-Krise. Maskenverweigerern drohen sie mit einem bundeseinheitlichen Bußgeld. Eine Größenordnung deutet sich schon an.19.08.2020
Gelbhaar im "ntv Frühstart"Grünen-Politiker: ÖPNV spart MillionenDie Mehrwertsteuersenkung im öffentlichen Personennahverkehr von sieben auf fünf Prozent wird teilweise nicht an die Kunden weitergegeben. Das muss sich ändern, fordert Stefan Gelbhaar.04.08.2020
Kompromiss bei BußgeldkatalogScheuer will Verkehrssanktionen lockernIm Ringen um die Straßenverkehrsordnung und weniger strenge Bußgelder bei Tempoverstößen ergreift Andreas Scheuer die Initiative. Der Verkehrsminister will den Ländern seinen Bußgeldkatalog mit Abwandlungen präsentieren. Tempolimits sollen bleiben, Sanktionen jedoch entschärft werden.31.07.2020
Neuer Bußgeldkatalog zu streng?Zahl der Fahrverbote schießt nach obenDer neue, wegen eines Formfehlers wieder aufgehobene Bußgeldkatalog hätte eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrverboten bedeutet: Binnen zwei Monaten wurden 11.200 Fahrer mit entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt. Für die FDP ein Zeichen, dass die Strafen unverhältnismäßig seien. 23.07.2020
Milliardeneinkauf bei SiemensBahn rüstet mit 30 Highspeed-Zügen aufDie Deutsche Bahn hadert noch mit den Auswirkungen der Corona-Krise, hält aber an ihren ambitionierten Unternehmenszielen fest. Offenbar sind mehrere neue Hochgeschwindigkeitszüge bei Siemens bestellt. Sie sollen den "Schienenpakt" stärken.13.07.2020
Formfehler stoppt höhere StrafenLänder sollen alten Bußgeldkatalog nutzenInnerorts 21 Kilometer pro Stunde, außerorts 26 - wer so weit über dem Tempolimit fährt, soll nach dem neuen Strafenkatalog ein Fahrverbot erhalten. Wegen eines Formfehlers sind die Regelungen aber nichtig. Und Verkehrsminister Scheuer hält die Strafen ohnehin für übertrieben.06.07.2020
Neue Verbindung nach SalzburgErster Nachtzug von Sylt pünktlich gestartetLange sah es so aus, als ob Nachtzüge für immer aufs Abstellgleis kämen - doch seit einiger Zeit erfreuen sie sich wieder größerer Beliebtheit. Nun ist ein neuer Express von Sylt nach Salzburg gestartet. Die Buchungszahlen sind dem Vernehmen nach erfreulich.04.07.2020
Für und Wider zum BußgeldkatalogLühmann: Fahrverbote müssen bleiben Der neue Bußgeldkatalog sieht seit 1. Mai härtere Strafen für Raser vor. Doch kaum in Kraft wird er von zahlreichen Bundesländern nicht angewendet. Ein Formfehler wird als Begründung angegeben. Die neue Verordnung scheidet die Geister. Sogar für das Verkehrsministerium sind die Strafen zu hart.04.07.2020
Folgenreicher FormfehlerFast alle Länder setzen Bußgeldkatalog ausEin Formfehler im neuen Bußgeldkatalog spielt Automobilverbänden in die Hände: Die meisten Bundesländer wollen die verschärften Raser-Regeln außer Kraft setzen. Nur Thüringen stemmt sich dagegen. 04.07.2020
Crash beim U-TurnWer haftet bei Unfall mit E-Scooter? Von Kraftfahrzeugen geht im Straßenverkehr immer eine Betriebsgefahr aus. Nach Unfällen können Halter für die Schäden mit haftbar gemacht werden - auch ohne ein verkehrswidriges Verhalten. Gilt dies auch für E-Scooter?19.06.2020
