Viktor Orban

Die EU-Sanktionen gegen Russland trägt Ungarn nur widerwillig mit. Denn Ministerpräsident Orban pflegt seit Jahren ein enges Verhältnis zu Moskau. In seiner Rede zur Lage der Nation wirbt er dafür, die wirtschaftlichen Verbindungen nach Moskau nicht zu kappen.

Ungarn ist das Sorgenkind der EU, wenn es um eine einheitliche Position gegenüber Russland geht. Ministerpräsident Viktor Orban versucht sich an einer Doppelstrategie: Russland als engen Partner behalten, gleichzeitig die EU nicht vollends verprellen. Erfolgreich ist dieser Weg längst nicht mehr. Von Kevin Schulte

Statt die Korruption im eigenen Land zu bändigen, zeigt Ungarns Ministerpräsident Orban mit dem Finger auf die EU, die selbst in einen Bestechungsskandal verwickelt ist. Er fordert, die Rechte des Europaparlaments zu beschneiden - und postuliert einen Kampf gegen "Ungarnfeindlichkeit".

Mit Viktor Orban hat Moskau einen zuverlässigen Fürsprecher in Brüssel. Nachdem Ungarn bereits Sanktionen gegen den kriegspredigenden Patriarchen Kirill verhindert hat, will es jetzt offenbar auch einige Mitglieder des Kremls vor Strafmaßnahmen der EU bewahren.

Ungarns Staatschef Orban muss wohl auf EU-Zahlungen in Milliardenhöhe verzichten. Wegen unzureichender Maßnahmen gegen die Korruption im Land, spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für das Einfrieren von Geldern aus. Ganz so streng, wie von der Kommission gewünscht, fällt die Strafe aber wohl nicht aus.

Eine Vizepräsidentin des Europaparlaments soll sich vom Emirat Katar bestechen lassen haben. Eva Kaili und drei weitere Verdächtige sitzen in U-Haft. Ein Überblick über den Korruptionsskandal, der die EU erschüttert. Von Hubertus Volmer

Das EU-Parlament arbeitet gerne und oft mit Moral. So ist es kein Wunder, dass der Korruptionsskandal auch reine Freude auslöst. Bei denen, die in Brüssel selbst als korrupt gelten. Ungarns Regierungschef Orban macht seiner Genugtuung Luft.

Das Entsetzen über den Korruptionsskandal im EU-Parlament ist groß. Kommentatoren deutscher Zeitungen sind sich einig: Der Schaden ist immens. Die EU skeptischen Regierungen in Ungarn und Polen witterten nun "Morgenluft". Ein Blatt sieht gar einen "Warnschuss für alle Parlamente".

Wegen Korruptionsverdachts droht Ungarn die Sanktionierung bedeutender EU-Gelder. Um den Prozess zu verlängern und die Gunst anderer Mitgliedstaaten für sich zu gewinnen, stimmt das Land nun gegen ukrainische Finanzhilfen. Man dürfe sich davon nicht "erpressen lassen", warnt das EU-Parlament.

Ungarn muss die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn Ministerpräsident Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um mehr als 13 Milliarden Euro.