Viktor Orban

Für Orban selbst ist es ein "historischer Wahlsieg" in Ungarn - Europas Regierungschefs sind geteilter Meinung. Angela Merkel und Jean Asselborn machen sich Sorgen um den Nationalismus und gemeinsame Werte in der EU. Die Rechten dagegen jubeln.

Nach der Wahl wird Orban weiter an dem von ihm ausgerufenen "illiberalen Staat" arbeiten. Für die EU könnte das noch zu einer Zerreißprobe werden.

• Unerwartet deutlicher Wahlsieg Orban startet triumphal in vierte Amtszeit

Entschlossen, selbstsicher und kämpferisch präsentiert sich Viktor Orbán wenige Tage vor der Parlamentswahl. Doch während der ungarische Ministerpräsident gegen Immigranten und Oligarchen wettert, wächst zunehmend der Druck auf ihn selbst. Von Hedviga Nyarsik

Eine neue Studie zeichnet eine düstere Entwicklung: Immer mehr Staaten unterdrücken ihre Bürger. Ein Trend, von dem auch Europa nicht verschont bleibt. Ausgerechnet zwei Länder, die noch vor kurzer Zeit als Autokratien galten, machen Fortschritte.

In einem Video, das Janos Lazar in Wien zeigt, malt der ungarische Kanzleramtsminister ein düsteres Bild der österreichischen Hauptstadt: Diese sei durch die Zuwanderer schmutziger, ärmer und unsicherer geworden. Belege dafür liefert er nicht.

Lange weiß Ungarns Opposition der regierenden Fidesz-Partei nichts entgegenzusetzen. Überraschend triumphiert sie jetzt aber bei einer Regionalwahl und zwar dank eines geschickten politischen Manövers.

Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm, auch Berlin ist empört: Ungarn will Gesetze beschließen, die Flüchtlingshelfer massiv behindern. Ausländer, die Migranten helfen, könnten dann des Landes verwiesen, NGOs verboten werden.

Für Polemik und Populismus ist sich Ungarns Regierungschef Orban selten zu schade. In seiner Rede zur Lage der Nation thematisiert er vor allem die mutmaßliche "Islamisierung" Europas. Dabei warnt er gleichzeitig vor der Politik aus "Brüssel, Berlin und Paris".

Im April wird in Ungarn gewählt. Regierungschef Orban hofft, dass die Wähler seine Energiepolitik honorieren. Dazu zählt billiges Gas für die Bürger, bereitgestellt durch staatliche Konzerne. Doch Eon droht, Orban einen Strich durch die Rechnung zu machen.

SPD-Chef Schulz forderte jüngst CSU-Chef Seehofer auf, Ungarns Ministerpräsidenten Orban die Grenzen aufzuzeigen, vor allem was die Flüchtlingspolitik betreffe. Orban, Gast der CSU-Winterklausur, knöpft sich nun Schulz vor.