Viktor Orban

Das EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung bringt Ungarns Präsident Orban in Zugzwang: Widersetzt er sich der Entscheidung, droht ihm ein Vertragsverletzungsverfahren. Auch Sanktionen sind dann möglich. Doch Innenminister de Maizière hält davon nichts.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Auch störrische Länder wie Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen. Sollte die EU allerdings wirklich Flüchtlinge nach Budapest bringen, wäre dies ein Sieg der Prinzipienreiter über die Vernunft. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Europäische Gerichtshof klärt höchstinstanzlich: Der umstrittene Plan, andere EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten, ist rechtens. Die Kläger Ungarn und Slowakei geben jedoch nicht klein bei. Genau das erwartet die Bundesregierung.

• Schlappe für Ungarn und Slowakei Flüchtlingsquote der EU ist rechtens

Im Zuge der Flüchtlingskrise errichtet Ungarn 2015 an der Grenze zu Serbien und Kroatien einen Zaun und blockiert damit die Balkanroute. Rund 800 Millionen Euro soll die Befestigung gekostet haben. Die Hälfte davon soll nun Brüssel zahlen.

Der slowakische Ministerpräsident Fico ist sauer - in den östlichen Ländern der EU seien Produkte von Jacobs, Iglo und Lenor nicht so hochwertig wie im Westen. Der Politiker befeuert damit einen Streit, der bereits seit Langem schwelt: den sogenannten Nutella-Krieg.

Im April eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Streitpunkt: das neue Hochschulgesetz. Doch auch die Auflagen für Nichtregierungsorganisationen sorgen für Ärger. Lenkt die ungarische Regierung nicht ein, droht eine Klage.

Die EU-Kommission eröffnet gegen drei Staaten ein Verfahren, weil diese ihre Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen wohl nicht eingehalten haben. Deutschland begrüßt den Schritt. Ungarn ist erzürnt.

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass Ungarns Hochschulgesetz die Universität des US-Milliardärs Soros bedroht. Deswegen leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Ministerpräsident Orban muss vorstellig werden - und pflichtet der EU bei.

Nach Ansicht der EU-Kommission bedroht das Hochschulgesetz in Ungarn die Zentraleuropäische Universität des US-Milliardärs Soros. Ministerpräsident Orban greift den Rektor jetzt scharf an. Er würde mit Börsengeschäften das Leben von Millionen Europäern zerstören.

Skandinavien hat die freieste Presse der Welt. Deutschland belegt in der Statistik nur Platz 16. Warum das so ist, erklärt der Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen im Interview mit n-tv.de

• Deutschland nicht in Top Ten Norwegens Presse ist die freieste der Welt