CO2-Preise für Verbraucher"Grüne und SPD argumentieren teils wie Orban" Je sauberer EU-Bürger wohnen und fahren, desto günstiger sollen sie in Zukunft leben. Aber was in Deutschland bereits Alltag ist, erregt in Frankreich, Polen und Ungarn Widerstand. Peter Liese versucht im Europäischen Parlament einen Kompromiss zu vermitteln. Das Verhalten der Grünen findet er absurd. 20.01.2022
Streit um Vorrang von EU-RechtOrban scheitert vor VerfassungsgerichtNachdem der EuGH vor einem Jahr entschieden hat, dass Ungarn seine Asylpolitik ändern muss, lässt Ministerpräsident Orban nicht locker: Mit einer Klage vor dem nationalen Verfassungsgericht versucht er gegen das Urteil zum Vorrang des EU-Rechts vorzugehen - und scheitert bereits bei der Zulässigkeit.10.12.2021
Urteil gegen Ungarns Asylpolitik"Stop Soros"-Gesetz verletzt EU-RechtZum wiederholten Mal stellt der EuGH ungarische Verstöße gegen die asylrechtlichen Regeln der Europäischen Union fest. So auch im Fall des "Stop Soros"-Gesetzes. Dieses bringt Aktivisten in Schwierigkeiten, die Migranten dabei helfen, in Ungarn einen Schutzstatus zu beantragen.16.11.2021
MTV ehrt LGBTQ-AktivistinPreisverleihung empört Orban-RegierungMit einem gezielten Affront gegen Ungarns Regierung gehen die MTV Europe Music Awards über die Bühne. Geehrt wird nämlich auch Viktoria Radvanyi, eine LGBTQ-Aktivistin. Schon im Vorfeld empört sich Orbans Kanzleramt über die "Provokation". 15.11.2021
Weniger Einfluss in der EUOrban macht Deutschland AnsageDie Nachbarn Deutschlands verfolgen mit Interesse die Regierungsbildung - auch Ungarn. Ministerpräsident Orban tritt nun verbal gegen die scheidende Bundesregierung nach und sagt, was er von der Neuen erwartet.14.11.2021
EU diskutiert hohe EnergiepreiseBabis und Orban sollen blockiert habenNeben dem Justiz-Streit mit Polen bestimmt vor allem ein Thema den EU-Gipfel: die hohen Energiepreise. Tschechien, Polen und Ungarn machen unter anderem den Emissionshandel für den Anstieg verantwortlich. Orban poltert außerdem gegen die Klimaschutzpläne der EU.22.10.2021
Hoffnungsträger in UngarnMarki-Zay sagt Orban den Kampf anBei der Vorwahl der Opposition gilt er noch als Außenseiter. Nun soll Peter Marki-Zay bei der Parlamentswahl im April 2022 gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orban antreten. Bei einem Wahlsieg will er umstrittene Gesetze rückgängig machen.18.10.2021
Neuer OppositionskandidatBudapester OB tritt nicht gegen Orban anDie ungarische Opposition sucht mit mehreren Vorwahlen ihren Spitzenkandidaten. Überraschend hat dabei der Bürgermeister der Hauptstadt Budapest das Nachsehen - und zieht zurück. Bei den beiden verbleibenden Bewerbern gibt es nun einen klaren Favoriten.08.10.2021
Gegenpol zu Orban?100.000 Ungarn wollen den Papst sehenAusgerechnet der Papst gilt im konservativen Ungarn als liberaler Gegenpol zu Ministerpräsident Orban. Daher wurde sein Besuch mit Spannung erwartet. Und Franziskus bekommt immensen Zuspruch in Budapest.12.09.2021
Verordnung für Anti-LGBTQ-GesetzOrban verbannt "anstößige" KinderbücherDie Fußball-EM verschafft einem Gesetzesvorhaben der ungarischen Regierung im Juni internationale Aufmerksamkeit. Es soll unter anderem Informationen über Homosexualität einschränken. Nun schafft Ministerpräsident Orban Fakten: Eine Verordnung regelt die Durchführung des beschlossenen Gesetzes.07.08.2021
