Aufruf an Muslime der WeltKauder fordert mehr religiöse ToleranzDie Lage verfolgter Christen ist für Unionsfraktionschef Kauder ein Herzensanliegen. Kurz vor Ostern richtet der CDU-Politiker einen Appell an die Muslime. Und er findet klare Worte für den türkischen Präsidenten Erdogan.14.04.2017
Änderung der GeschäftsordnungBundestag will AfD-Alterpräsident verhindernBei der Vorstellung, dass ein AfD-Politiker nach der nächsten Wahl den Bundestag eröffnen könnte, graust es vielen altgedienten Abgeordneten. Damit die Rechtspartei nicht den Alterspräsidenten stellt, will die große Koalition die Geschäftsordnung ändern. 28.03.2017
Erdogan provoziert erneutAuftritt-Absage sorgt für ErleichterungPolitiker der türkischen AKP werden wohl nicht mehr in Deutschland für das Verfassungsreferendum werben. Darüber sind deutsche Politiker sehr froh. Vorbei ist der Streit mit Ankara deshalb aber nicht. Präsident Erdogan schimpft erneut über Brüssel und Berlin.21.03.2017
Politiker rufen zum Boykott aufErdogan-Effekt belastet Türkei-TourismusDie Türkei gehört zu den liebsten Urlaubszielen der Deutschen. Angesichts der politischen Lage ändert sich das derzeit. Deutsche Politiker fordern direkt und indirekt dazu auf, das Land gar völlig zu meiden.10.03.2017Von Lisa Schwesig
Auftrittsverbot in Deutschland?Die Empörung nutzt Erdogan nurSollen türkische Politiker in Deutschland für Erdogans Staatsumbau werben dürfen? Angesichts der letzten Provokationen fällt es schwer, klaren Kopf zu bewahren. Doch schrille Reaktionen helfen nur einem – dem türkischen Präsidenten.06.03.2017Ein Kommentar von Johannes Graf
"Alarmierende Entwicklung"Kauder beklagt Personalmangel in Justiz2000 Staatsanwälte und Richter fehlten, heißt es vom Deutschen Richterbund. Deshalb müssten immer mehr Verfahren eingestellt werden, sagt CDU-Politiker Kauder - und macht Justizminister Maas verantwortlich.26.02.2017
SPD bastelt an GesetzentwurfRegierung geht Thema Managergehälter anDer Abstand zwischen den Gehältern der Manager und der der Beschäftigten beschäftigt die Koalitionsparteien. Bundesjustizminister Maas ist wie seine SPD für dessen Begrenzung. Er plädiert auch für Quoten zwischen Grundgehalt und Boni.15.02.2017
"Dann droht eine linke Republik"Die Union zieht in den LagerwahlkampfAlle reden über Martin Schulz. Zumindest derzeit. Der SPD-Kanzlerkandidat setzt die Union unter Druck. Die reagiert kurz vor dem Friedensgipfel mit Geschlossenheit - und Angriffen nach Links.04.02.2017
Nach Anschlag in BerlinKauder will Amri-Untersuchungsausschuss Ermittler waren dem IS-Anhänger Anis Amri vor seinem Anschlag in Berlin über Monate hinweg auf der Spur. Trotzdem konnte er ein Blutbad anrichten. Kann ein Untersuchungsausschuss des Bundestags klären, ob es Versäumnisse gab?14.01.2017
Trauerfeier im Berliner DomPolitik nimmt Abschied von HintzeEs ist ein kleiner Staatsakt: Im Beisein von Kanzlerin Merkel und Präsident Gauck erinnert die deutsche Politik an den verstorbenen Bundestagsvize Hintze. Die Beisetzung ist für Samstag geplant.01.12.2016
