Bei der Vorstellung, dass ein AfD-Politiker nach der nächsten Wahl den Bundestag eröffnen könnte, graust es vielen altgedienten Abgeordneten. Damit die Rechtspartei nicht den Alterspräsidenten stellt, will die große Koalition die Geschäftsordnung ändern.

Die große Koalition trifft Vorsorge gegen einen prominenten AfD-Auftritt im Bundestag nach der Wahl im September: Die Regel für die Alterspräsidentschaft soll bereits nach der Osterpause geändert werden. Die Fraktionsvertreter von Union und SPD hätten sich verständigt, den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu unterstützen, teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder mit. Demnach soll der Alterspräsident des Bundestages nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstalter bestimmt werden.

Der entsprechende Änderungsantrag für die Geschäftsordnung des Bundestags soll demnach in der Sitzungswoche Ende April eingebracht werden. Die von Lammert vorgeschlagene Änderung sei die "richtige Entscheidung", sagte Kauder weiter.

Der Alterspräsident hat seinen großen Auftritt jeweils nach einer Bundestagswahl, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Er hält eine Ansprache und leitet die Sitzung, bis ein Parlamentspräsident von den Abgeordneten gewählt worden ist.

Politologe gegen "Lex AfD"

Die AfD dürfte Umfragen zufolge im September erstmals in den Bundestag einziehen. Sollten die alten Regeln für die Alterspräsidentschaft gelten, käme die Aufgabe wohl auf Wilhelm von Gottberg zu, der auf Platz vier der Kandidatenliste der niedersächsischen AfD steht und Ende März 77 Jahre alt wird. Bei einem schlechteren AfD-Wahlergebnis stünde der 76-jährige Parteivize Alexander Gauland bereit, der die Liste der Partei in Brandenburg anführt.

Wird die Regel zu Gunsten der Dienstjahre geändert, könnte Wolfgang Schäuble von der CDU zum Zuge kommen. Der Bundesfinanzminister ist seit 1972 Mitglied des Bundestags und damit dienstältester Bundestagsabgeordneter aller Zeiten. Er kandidiert auch im Herbst wieder. 2013 hatte der CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundesminister Heinz Riesenhuber als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestags eröffnet. Er tritt nicht mehr an.

Lammert hatte für seine Initiative auch Kritik einstecken müssen. "Lammert sieht wohl die Würde des Amtes in Gefahr, wenn ein AfD-Politiker die erste Sitzung des neuen Bundestages leiten würde", sagte der Politologe Hajo Funke. "Ich bin aber gegen eine solche Lex AfD, weil ich finde, dass man da souveräner mit umgehen sollte".