Politik
Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern soll es zwar nicht mehr geben, Erdogans Faschismus-Vorwürfe hören aber nicht auf.
Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern soll es zwar nicht mehr geben, Erdogans Faschismus-Vorwürfe hören aber nicht auf.(Foto: AP)
Dienstag, 21. März 2017

Erdogan provoziert erneut: Auftritt-Absage sorgt für Erleichterung

Politiker der türkischen AKP werden wohl nicht mehr in Deutschland für das Verfassungsreferendum werben. Darüber sind deutsche Politiker sehr froh. Vorbei ist der Streit mit Ankara deshalb aber nicht. Präsident Erdogan schimpft erneut über Brüssel und Berlin.

Union und SPD haben die Absage von weiteren Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsvertreter in Deutschland begrüßt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er sei "froh, dass keine weiteren Politiker zum Wahlkampf nach Deutschland kommen". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: "Ich bin erleichtert, dass die Türkei jetzt davon absieht, ihre Minister hier nach Deutschland zu schicken."

Kauder kritisierte erneut die Nazi-Vorwürfe aus Ankara gegen Deutschland, die "schlicht und ergreifend nicht akzeptabel" seien. Die Äußerungen hätten die Türkei "weit von Europa entfernt". Oppermann sagte, dass die durch die Wahlkampfauftritte entstandenen Konflikte dem deutsch-türkischen Verhältnis geschadet hätten. "Wir müssen verhindern, dass die in Deutschland friedlich, freundschaftlich zusammenlebenden Türken und die Deutschen gegeneinander gestellt werden."

Verweis auf deutsche Rechtsordnung

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es zu der Ankündigung: "Wenn das stimmen sollte: Ist doch gut, dass nun hoffentlich die am Wochenende in Deutschland anlaufende Abstimmung über das Verfassungsreferendum in Ruhe stattfinden kann."

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Außenminister Sigmar Gabriel hatte der Türkei zuvor in einer Verbalnote mit Konsequenzen gedroht, wenn deren Politiker ihre Nazi-Vergleiche nicht einstellten. Gabriel erklärte, die Türkei sei darin auf die Einhaltung der deutschen Rechtsordnung hingewiesen worden. Dazu gehöre Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, wonach die Bundesrepublik nicht verächtlich gemacht werden dürfe. Eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus sei ein solcher Fall.

In dem Schreiben an die türkische Regierung sind die Genehmigungen für die Abstimmung über das Referendum auf deutschem Boden sowie für Auftritte türkischer Politiker daran geknüpft, dass sie auf der Grundlage von deutschem Recht und Gesetz erfolgen. Gabriel sagte, bei Verletzungen der Rechtsordnung müsse die Regierung die Verbalnote überdenken. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag darauf verwiesen, dass Auftritte türkischer Politiker nur auf der "Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes" möglich seien.

NRW-Chefin ist erleichtert

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wertete die Absage weiterer türkischer Auftritte als "positives Signal". "Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir keinen türkischen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen haben wollen", sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Großteil der Auftritte türkischer Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Binali Yildirim, fand in Nordrhein-Westfalen statt.

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Die Koordinationsstelle der türkischen Regierungspartei AKP im Ausland hatte zuvor bestätigt, dass es vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland geben werde. "Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt", sagte eine Sprecherin.

In mehreren deutschen Städten waren in den vergangenen Wochen Veranstaltungen von türkischen Regierungsvertretern abgesagt worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf daraufhin Deutschland und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich "Nazi-Methoden" vor.

Erdogan: EU ist faschistisch und grausam

Andere Töne hat der türkische Präsident inzwischen allerdings nicht angeschlagen. Erdogan kündigte eine Neuausrichtung der Beziehungen zur Europäischen Union an. Die EU sei "faschistisch" und "grausam" und die Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg, sagte er. Die Zeit sei vorbei, da sein Land durch den EU-Beitrittsprozess und das Flüchtlingsabkommen unter Druck gesetzt werden könne.

Erdogan sagte, aus dem Referendum zur Verfassungsreform am 16. April werde hinsichtlich der Beziehungen zur EU eine völlig neue Türkei hervorgehen. Dann werde er mit der EU über die künftigen Beziehungen diskutieren und tun, was nötig sei. Zu Deutschland sagte er, türkische Imame und Religionslehrer würden dort wie Agenten behandelt. Zugleich habe sich ein "Agenten-Terrorist" im deutschen Konsulat versteckt gehabt und Kanzlerin Angela Merkel habe ihn gebeten, den Mann freizulassen, sagte Erdogan unter Anspielung auf den in Untersuchungshaft sitzenden deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. "Von nun an darf kein Europäer als Agent in unserem Land agieren."

Quelle: n-tv.de