Linke kritisiert fehlende MittelBund plant 88 Milliarden Euro für Bahn bis 2027Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren 88 Milliarden Euro in Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn stecken. Allerdings ist erst knapp die Hälfte der Summe im Finanzplan einkalkuliert. Die Linke vermutet die Aufgabe eines Koalitionsversprechens. 28.05.2023
Keine Treffen mehr mit ihmWissing begrüßt Ermittlungen gegen Letzte GenerationAnfang des Monats trifft sich Bundesverkehrsminister Wissing noch mit Mitgliedern der Letzten Generation, inzwischen hat gegen die Gruppierung ein massiver Polizeieinsatz stattgefunden. Dieser stößt zwar auf ein geteiltes Echo. Doch Wissing findet das Durchgreifen mit "aller Härte des Gesetzes" gut.25.05.2023
SPD-Chef mahnt Änderungen anKlingbeil will Heizungsgesetz bald verabschiedenAm Inhalt des Heizungsgesetzes wie am Zeitplan für seine Verabschiedung gibt es von einigen Seiten Kritik. Inhaltlich findet auch der SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ampel-Gesetzespläne noch nicht druckreif. Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll aber alles unter Dach und Fach sein.21.05.2023
Mit 150 Kilo SprengstoffRahmede-Talbrücke an der A45 kontrolliert gesprengtNach minutiöser Vorbereitung bringen 150 Kilo Sprengstoff die 17.000 Tonnen schwere Rahmede-Talbrücke bei Lüdenscheid in Nordrhein-Westfalen zu Fall. Unter dem Jubel Tausender Schaulustiger gelingt die Aktion nach Plan.07.05.2023
Fragwürdige PersonalpolitikVerteidigungsministerium vergab Posten ohne AusschreibungNach Kritik an familiären Verflechtungen im Wirtschaftsministerium müssen auch andere Resorts eine fragwürdige Personalpolitik einräumen: Im Verteidigungsministerium gab es seit dem Ampelstart neun Besetzungen von Top-Posten ohne Ausschreibung, im Verkehrsministerium waren es sogar 18. 03.05.2023
"Macht keinen Sinn"Wissing will Letzte Generation nicht wiedertreffenNach einem Gespräch des Verkehrsministers mit drei Klimaaktivisten loben sich beide Seiten gegenseitig für den guten Umgang. Die Letzte Generation teilt zudem mit, dass weitere Treffen folgen werden. Doch danach sieht es nun nicht aus.03.05.2023
Ampel findet neuen StreitpunktFDP und Habeck zoffen sich um Ausbau der A23FDP-Vize Kubicki und Wirtschaftsminister Habeck kommen aus Schleswig-Holstein, regierten früher gemeinsam. Doch jetzt gibt es Streit: Kubicki wirft Habeck vor, den schnelleren Ausbau der A23 zu verhindern, was dieser bestreitet. Verkehrsminister Wissing schlägt sich auf die Seite seines Parteifreunds.03.05.2023
Treffen mit Letzter GenerationWissing gibt Aktivisten die doppelte ZeitDie Klimaaktivisten der Letzten Generation versuchen Berlin lahmzulegen und scheitern damit zwar, bekommen aber einen Termin bei Verkehrsminister Wissing. Das Gespräch dauert überraschend lange. Nutzt es wenigstens einer der beiden Seiten?02.05.2023Von Volker Petersen, Berlin
Letzte Generation im "Frühstart"Aktivistin erwartet "menschlich gutes Gespräch" mit WissingDie Letzte Generation trifft sich mit Verkehrsminister Wissing. Indessen stockt die große Frühjahrsaktion, Berlin lahmzulegen. Für Aimée van Baalen fällt die erste Bilanz dennoch positiv aus: 1000 Aktivisten seien in der Hauptstadt und der Zuspruch wachse.02.05.2023
Göring-Eckardt zu Klima-Rebellen"Ein netter Satz zu Volker Wissing muss sein"Atomausstieg, Verbrenner-Aus, Wärmewende - Klimaschutz ist geltendes Recht und doch sorgt jede dazugehörige Entscheidung für einen Aufstand. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist im "Klima-Labor" von ntv dennoch überzeugt, dass wir die Energiewende besser stemmen werden als Autokratien.29.04.2023
