Volker Wissing

Volker Wissing, bisher FDP-Generalsekretär, übernimmt das Verkehrsministerium. Auf seinem Parteiposten gibt es daher laut Medienbericht einen Personalwechsel: Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, soll das Amt übernehmen.

Der designierte Bundesverkehrsminister Wissing mahnt die Bevölkerung, das Weihnachtsfest eher im kleinen Kreis zu verbringen, statt durch das Land zu reisen. Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert in Hotspots sogar weitere Verschärfungen der Maßnahmen. Sogar vor Schulen will er nicht haltmachen.

Um höhere Dieselpreise auszugleichen, kündigt der designierte Verkehrsminister Wissing an, die Kfz-Steuer senken zu wollen. Das sorgt für Irritationen innerhalb der Ampel. Die Grünen betonen: "Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her."

Bald ist die FDP in der Bundesregierung. Mit einer Impfpflicht für alle und einem allgemeinen Lockdown tut sie sich besonders schwer. Doch selbst der Generalsekretär fordert, dass man diese Instrumente prüfen müsse.

• Video Wissing im "ntv Frühstart"

In der Corona-Krise jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Mehr als 100.000 Menschen sind mittlerweile gestorben. Der Inzidenzwert steigt und steigt. Im ZDF diskutieren am Donnerstagabend Maybrit Illner und Markus Lanz mit ihren Gästen darüber, ob die Krise noch einzudämmen sei. Von Marko Schlichting

Bis Nikolaus soll die neue Regierung stehen, die inhaltlichen Verhandlungen der Ampel-Parteien befinden sich auf der Zielgeraden. Im sogenannten politischen Berlin kreist derzeit eine Aufstellung von Namen und Ressorts, die das künftige Kabinett einer Regierung Scholz darstellen soll.

Seit Wochen verhandeln SPD, Grüne und FDP über das inhaltliche Grundgerüst einer möglichen Ampel-Regierung. Nun scheint ein gemeinsamer Koalitionsvertrag kurz vor dem Abschluss zu stehen. Auch die Ressortverteilung soll in den kommenden Tagen geklärt werden.

Nach langen Gesprächen am Montag setzen SPD, Grüne und FDP heute ihre Verhandlungen über die Bildung einer Koalition fort. Alle Seiten betonen die gute Atmosphäre - auch wenn es den einen oder anderen Streitpunkt gibt. Am Nachmittag wollen die drei Parteien über den Stand informieren.

Um den Deutschen Einbußen im Alter zu ersparen, wollen die Ampel-Parteien eine Aktienrente einführen. Sozialpolitiker fürchten, dass internationale Hedgefonds mit solchen Einlagen noch mächtiger werden. FDP-Generalsekretär Wissing warnt vor solchen "Scheinargumenten".

Die FDP sträubt sich weiter gegen eine paritätische Besetzung der Ministerposten im kommenden Ampel-Kabinett. Allerdings hat der designierte Kanzler Olaf Scholz schon früh ein Versprechen abgegeben. Wird das Thema noch zum Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen?