Volker Wissing

Verkehrsminister Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen nicht einer Reform des Klimaschutzgesetzes zustimmen. Nicht nur die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner legt jetzt mit einer Attacke gegen das Klimaschutzgesetz nach.

Die Statistik belegt, dass begleitetes Fahren von Teenagern deren Verkehrssicherheit erhöht. Die Ampel-Koalition und einige Bundesländer wollten deshalb sogar 16-Jährige ans Steuer lassen. Eine bundesweite, dauerhafte Regelung wird es aber nicht geben. Die Verkehrspolitik der EU ist noch nicht so weit.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seinem Vorstoß fest, die Sektorziele beim CO2-Ausstoß im von ihm verantworteten Verkehrsbereich, wenn nötig mit rabiaten Mitteln erreichen zu wollen. Ein Tempolimit würde nicht annähernd ausreichen, meint der FDP-Politiker.

Bundesverkehrsminister Wissing warnt vor drastischen Einschnitten für Autofahrer, falls die Regierung sich nicht auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Das Umweltbundesamt widerspricht und sieht keine Notwendigkeit für Fahrverbote. Stattdessen wird ein alter Vorschlag wiederholt.

Um die Ziele beim Treibhausgasausstoß zu erreichen, will die Ampel-Regierung es eigentlich möglich machen, weniger auf einzelne Sektoren wie Verkehr oder Bau zu schauen, sondern auf das Gesamtbild. Doch beim endgültigen Beschluss hierzu gibt es noch keine Einigung - was den Verkehrsminister in die Enge treibt.

Künstliche Intelligenz ist eins der Themen der Stunde. Digitalminister Wissing will dabei nicht zu abhängig von den USA werden. KI wird in Autos auch eine immer größere Rolle spielen. Die Datensammelwut der Hersteller sieht der Minister entspannt. Daher wären auch Fahrzeuge aus China kein Problem.

Nicht nur der Neubau von Infrastruktur ist wichtig, sondern auch deren Erhalt. Da Letzteres bei Straßen und Brücken lange vernachlässigt wurde, sind die Kosten nun enorm - und sie steigen weiter, wie die Autobahn GmbH berechnet. In den kommenden vier Jahren fehlen Milliarden Euro.

Das Ziel der Bundesregierung ist ambitioniert, und es erhält einen Dämpfer: Im März bricht die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos um knapp 30 Prozent ein. Die ausgelaufene Förderung sei schuld, sagen Experten. Verkehrsminister Wissing glaubt dennoch, dass 2030 15 Millionen Fahrzeuge durch Deutschland rollen werden.

Im neuen Politiker-Ranking grüßt ein alter Bekannter von der Spitze: Bundesverteidigungsminister Pistorius. Ihm folgen drei Ministerpräsidenten von der Union. CDU-Chef Merz hat anders als Kanzler Scholz keinen Grund zur Freude. Der Osten sieht zwei Politikerinnen deutlich positiver als der Westen.

Es ist ein Thema, das alle paar Monate aufkommt: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist von der Maßnahme nach wie vor nicht überzeugt. Er vermutet, dass es dafür in Deutschland keine Akzeptanz gibt.