Panorama

Wegen Volksverhetzung Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hildmann

Am Wochenende wünscht sich Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann bei einer seiner Kundgebungen die Todesstrafe zurück, unter anderem für Politiker wie Volker Beck. Dieser erstattet daraufhin Anzeige. Verschiedene Behörden beginnen nun mit konkreten Ermittlungen.

Das Landeskriminalamt Berlin und die Staatsanwaltschaft Cottbus haben wegen Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocaust gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann Ermittlungen eingeleitet. Es gehe um dessen Kommentare im Internet seit Beginn der Corona-Beschränkungen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Mittlerweile seien zahlreiche Anzeigen gegen den umstrittenen Kochbuchautor eingegangen. Eine genaue Zahl wollten die Ermittler nicht nennen. Die Behörde ist zuständig, weil Hildmann in Brandenburg seinen Wohnsitz hat.

Auch die Berliner Polizei hat in Folge verschiedener Anzeigen Ermittlungen aufgenommen. Bei einer Versammlung am vergangenen Wochenende habe Hildmann "zum wiederholten Mal Drohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens" ausgesprochen, schrieb die Polizei bei Twitter.

Zu den von Hildmann bedrohten Personen zählt auch der Grünen-Politiker Volker Beck. Hildmann hatte in seinem Kanal beim Messengerdienst Telegram Einträge zur Pädophilen-Debatte innerhalb der Gründungsjahre der Partei geteilt und für seine 66.000 Follower geschrieben, er würde als zukünftiger Reichskanzler wieder "die Todesstrafe durch Eier-Treten auf öffentlichem Platz einführen". Beck erstattete daraufhin Anzeige gegen Hildmann wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat.

Verschiedene Politiker hatten Polizei und Staatsanwaltschaft zuletzt dazu aufgefordert, endlich gegen Hildmann vorzugehen. Becks Partei-Kollegin Renate Künast schrieb auf Twitter: "Jetzt muss sich die Polizei mal klar äußern: Attila Hildmann ruft zu Gewalt zum Beispiel gegen Volker Beck auf! Da schweigt ihr!?" Auch der CDU-Politiker Ruprecht Polenz setzte einen entsprechenden Tweet ab: "Sollte jetzt nicht gegen die Bedrohung von PolitikerInnen vorgegangen werden? Also, liebe Staatsanwälte in Berlin. Worauf wartet ihr noch?"

Quelle: ntv.de, jrh/dpa