Volksverhetzung

Der Streit um Anti-Grünen-Plakate einer rechtsextremen Partei findet vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht sein Ende. Die Richter entscheiden, dass es sich bei der Aufschrift "Hängt die Grünen" um Volksverhetzung handelt. Zuvor hatte bereits ein Gericht in Bayern ähnlich entschieden.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll gegen Straftaten wie Volksverhetzung oder Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz vorgehen - und sensible Daten an das BKA weiterleiten. Doch Tech-Riese Google vermisst die Kontrolle der Behörde und klagt gegen das Gesetz.

Immer wieder fällt Xavier Naidoo durch volksverhetzende Videos, Posts und Songtexte auf, die ihn bei den Querdenkern stets beliebter werden lassen. Bei anderen fällt er deswegen eher in Ungnade, Konzerte werden abgesagt. Der Berliner Veranstalter hält erst an seinem Auftritt fest. - dann folgt eine Distanzierung.

SEK-Beamte aus Frankfurt sollen in Chats volksverhetzende und nationalsozialistische Beiträge ausgetauscht haben. Hessens Innenminister Beuth reagiert mit einem drastischen Schritt und löst die Spezialeinheit auf. Dies sei "unumgänglich".

SEK-Beamte aus Frankfurt sollen in Chats volksverhetzende und nationalsozialistische Beiträge ausgetauscht haben. Hessens Innenminister Beuth reagiert mit einem drastischen Schritt und löst die Spezialeinheit auf. Dies sei "unumgänglich".

Seit einem Jahr verbreitet der frühere Vegan-Koch Attila Hildmann Hetze, Antisemitismus und Gewaltaufrufe über Telegram. Die Plattform selbst lässt ihn gewähren. Nun greifen aber offenbar Apple und Google eigenmächtig durch.

Thüringens AfD-Chef Höcke soll mit Beiträgen im Internet Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben. Das vermutet die Staatsanwaltschaft. Zur Sicherung von Beweismaterial werden die Ermittler an der Haustür des Rechtspopulisten vorstellig.

Zurzeit sind Gerichte bei verhetzenden Hass-Mails etwa gegen Juden oder Muslime machtlos. Als Volksverhetzung gilt so etwas nämlich nur, wenn dies öffentlich geschieht. Nun will das Bundesjustizministerium die Gesetzeslücke schließen. Im Gespräch sind Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren.

Dass sich Menschen in Deutschland einen gelben Stern mit der Inschrift "Impfgegner" anheften, empört den Zentralrat der Juden. So werde der Holocaust relativiert, sagt dessen Vorsitzender Schuster. Aber das ist nicht alles.

Bei Durchsuchungen von Attila Hildmanns Wohnung werden präventiv Mobiltelefone, Computer und Festplatten sichergestellt. Nun dürfen die möglichen Beweismittel ausgewertet werden, um festzustellen, ob sich der selbsternannte Verschwörungsprediger strafbar gemacht hat.