Urteil in Sachsen"Hängt die Grünen"-Plakate müssen runterDer Streit um Anti-Grünen-Plakate einer rechtsextremen Partei findet vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht sein Ende. Die Richter entscheiden, dass es sich bei der Aufschrift "Hängt die Grünen" um Volksverhetzung handelt. Zuvor hatte bereits ein Gericht in Bayern ähnlich entschieden.21.09.2021
Apple und Google greifen durchHildmanns Telegram fast komplett gesperrtSeit einem Jahr verbreitet der frühere Vegan-Koch Attila Hildmann Hetze, Antisemitismus und Gewaltaufrufe über Telegram. Die Plattform selbst lässt ihn gewähren. Nun greifen aber offenbar Apple und Google eigenmächtig durch.08.06.2021
Maßnahme gegen RassismusVerhetzende Beleidigung soll Straftat werdenZurzeit sind Gerichte bei verhetzenden Hass-Mails etwa gegen Juden oder Muslime machtlos. Als Volksverhetzung gilt so etwas nämlich nur, wenn dies öffentlich geschieht. Nun will das Bundesjustizministerium die Gesetzeslücke schließen. Im Gespräch sind Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren.11.05.2021
Zahl der Vergehen gestiegenPolizei sucht nach 475 RechtsextremistenTrotz entsprechender Haftbefehle sind Hunderte Rechtsextremisten laut einem Bericht der Bundesregierung untergetaucht und weiterhin auf freiem Fuß. Die Zahl der Vergehen ist seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 deutlich gestiegen. 30.12.2020
Prozess gegen Halle-AttentäterAnwalt: Stephan B. nicht voll schuldfähigMehr als ein Jahr nach dem Anschlag von Halle geht der Prozess gegen Stephan B. dem Ende entgegen. Zwei Morde, Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts - die Verteidigung streitet die Vorwürfe nicht ab, hält den Angeklagten aber nur für vermindert schuldfähig. Auch B. selbst ergreift das Wort.09.12.2020
Verdacht auf VolksverhetzungHöcke könnte seine Immunität verlierenErmittler gehen zwei Strafanzeigen gegen Björn Höcke nach. In einem Fall geht es um Äußerungen über die Seenotretterin Carola Rackete. Der AfD-Rechtsaußen wird nun ein Fall für den Justizausschuss im Thüringer Landtag. Dieser muss entscheiden, ob der Abgeordnete seine Immunität verliert.26.11.2020
Nach mehrjähriger HaftNeonazi Mahler ist wieder auf freiem FußEinst Teil der ersten RAF-Generation, ist Horst Mahler inzwischen ein wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilter Rechtsextremist. 2009 muss der 84-Jährige ins Gefängnis, während einer Haftunterbrechung flieht er vorübergehend ins Ausland. Nun kommt er wieder auf freien Fuß.27.10.2020
Hitlergrüße und VolksverhetzungErmittlungen gegen rechte BurschenschaftlerBurschenschaften stehen immer wieder unter Verdacht, rechtsextreme Mitglieder in ihren Reihen zu haben. Eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zeigt nun, dass die Polizei in den letzten Jahren wegen zahlreicher rechter Delikte gegen sie ermittelt hat.08.10.2020
Wegen VolksverhetzungStaatsanwaltschaft ermittelt gegen HildmannAm Wochenende wünscht sich Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann bei einer seiner Kundgebungen die Todesstrafe zurück, unter anderem für Politiker wie Volker Beck. Dieser erstattet daraufhin Anzeige. Verschiedene Behörden beginnen nun mit konkreten Ermittlungen. 20.07.2020
"Er saß in einem Gebüsch"Polizei schildert Festnahme von Yves R.Nach fünf Tagen Großfahndung gelingt der Polizei die Festnahme des Waldläufers. In einer Pressekonferenz verraten die Ermittler Details. Nach ersten Erkenntnissen fanden sie den Mann in einem Gebüsch. Die Dienstwaffen der Polizisten lagen vor ihm, ein Abschiedsbrief auch.17.07.2020
