Waffenhandel

Tausende G36-Gewehre liefert Heckler&Koch in mexikanische Unruheprovinzen - die Schuld dafür trägt das Unternehmen aber nicht. Verantwortlich für die illegalen Exporte sollen vielmehr ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers sein.

Waffenexporte in ein Land, in dem Menschenrechte kaum etwas wert sind? CSU-Chef Seehofer hat mit dieser Vorstellung überhaupt kein Problem. Im Gegenteil: Nur so könne den Menschen in der Region geholfen werden, findet er.

Die Affäre um das angeblich nicht treffsichere Standardgewehr der Bundeswehr ist nicht der einzige Skandal beim Hersteller Heckler & Koch. Nicht nur die Belegschaft ist verunsichert. Ein ganzer Ort spürt die Krise.

• Beim Expertentest durchgefallen Fachleute bestätigen G36-Mängel

Deutschland rutscht auf der Liste der wichtigsten Rüstungsexporteure auf Platz vier ab. China drängt in rasendem Tempo nach vorn. Die USA und Russland wird es so schnell wohl trotzdem nicht einholen. Die EU-Staaten hingegen scheinen abgehängt.

Eigentlich ist es eins der Ziele der SPD in der Koalition, den Waffenexport aus Deutschland zu verringern. Die vielen aktuellen Konflikte weltweit machen Waffenlieferungen jedoch zum viel diskutierten Mittel. Sogar altes NVA-Gerät soll wieder rollen.

2010 möchte der Iran in Russland Boden-Luft-Raketen kaufen, doch Moskau beugt sich westlichem Druck und lässt den Deal platzen. Nun verbittet man sich eine "Einmischung" und der Chef der staatlichen Rüstungsagentur redet Klartext.

Menschenrechtlern sind bewaffnete Drohnen schon lange ein Dorn im Auge. Das laut- und gefahrlose Töten aus der Ferne machen sich vor allem die USA im Kampf gegen den Terror zunutze. Jetzt will man auch verbündete Staaten ertüchtigen.

Es sind Signale, die hoffen lassen: Saudi-Arabien setzt nicht nur erneut die Prügelstrafe für den verurteilten Blogger Raif Badawi aus. Auch die Mitbegründerin des liberalen Blogs kommt auf freien Fuß. Badawis Frau meldet sich aus dem kanadischen Exil.

Die Weltkriege, der Holocaust, die Teilung Europas: All das spielt für einen Argentinier eine andere Rolle als für einen Europäer. Die Perspektive des Papstes zur EU ist darum eine besondere. Zimperlich geht er mit seinen Gastgebern nicht um. Von Christoph Herwartz

• Video Papst Franziskus redet EU-Parlament ins Gewissen

Brisante Waffenexporte muss die Bundesregierung nicht frühzeitig öffentlich machen. Es sei ausreichend, erst nach einer Entscheidung zu informieren, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.