Politik

GroKo lieferte weiter an Saudis Einen echten Rüstungsexportstopp gab es nie

RTSBVRA.jpg

Der Krieg im Jemen ist derzeit die größte humanitäre Katastrophe weltweit.

(Foto: REUTERS)

Zwischen den Koalitionspartnern von Union und SPD droht erneut ein Streit um Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Dabei ist die GroKo bei diesem Thema ohnehin bereits krachend gescheitert.

Soll die Bundesregierung wieder Waffen nach Saudi-Arabien liefern - ein Land, in dem elementare Menschenrechte nicht geachtet werden und das einen blutigen Krieg im Jemen führt? Die Koalitionspartner Union und SPD sind uneins. Dabei hat die Regierung in der Vergangenheit bewiesen, dass sie in dem Bereich ohnehin nicht in der Lage ist, ihre eigenen Vorhaben umzusetzen.

Was ist das Problem?

Nachdem der Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 von Agenten im saudi-arabischen Konsulat ermordet worden war, verhängte die Bundesregierung ein Exportstopp für Rüstungsgüter. Die Regierung in Riad hatte zwei Wochen nach der Tat eingestanden, dass saudische Agenten Khashoggi getötet hatten. Dieser Exportstopp endet in knapp zwei Wochen, am 30. September. Nun muss sich die Bundesregierung entscheiden, ob sie ihn verlängert oder wieder Waffen an das Königreich liefert.

Das könnte zu neuem Ärger in der Koalition führen. Denn in der Union gibt es Stimmen, die sich dafür aussprechen, wieder zu liefern. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagt, "eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme liegt in unserem strategischen Interesse". Er argumentiert: Wenn Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sich gut verteidigen könnten, sei das letztlich gut für Deutschland.

Das stößt auch bei anderen Teilen der CDU auf Widerstand. Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte, Waffenlieferungen seien nicht von "irgendeiner Bedeutung für die Stabilität". Die Situation zwischen dem Iran und Saudi-Arabien sei "ganz kurz vor Krieg". Scharfe Kritik kommt auch vom Koalitionspartner: "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhandenzukommen", sagt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, bezeichnet es gar als "zynisch", gerade jetzt darüber nachzudenken, den Exportstopp aufzuheben.  

Was steht dazu im Koalitionsvertrag?

Union und SPD haben in dem Vertrag vom März 2018 eigentlich klar Stellung bezogen. Dort heißt es: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Saudi-Arabien ist aber nicht bloß an dem Krieg beteiligt, sondern führt die Allianz "Operation Decisive Storm" gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an.

Wie strikt waren die Einschränkungen von Waffenexporten?

Sowohl der Exportstopp, der nach Khashoggis Ermordung verhängt wurde, als auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag sind durchlässig. So wurden etwa zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni Rüstungslieferungen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Staaten genehmigt, die an der Kriegskoalition im Jemen beteiligt sind. 13 Ausfuhren mit einem Volumen von rund 800 Millionen Euro gingen an Ägypten, 43 Exporte mit einem Wert von mehr als 200 Millionen Euro in die VAE. Die Bundesregierung genehmigte sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl diese sowohl durch den Koalitionsvertrag als auch den Exportstopp verhindert werden sollten. Dabei handelte es sich um gepanzerte Geländewagen im Wert von rund 830.000 Euro.

Heikel sind auch die Lieferungen in die VAE, die durch die Stationierung eigener Soldaten im Jemen ganz unmittelbar an dem Konflikt beteiligt sind. Denn mit rund 200 Millionen Euro hatten die bereits in der Zeit zwischen Januar und Anfang Juni einen Umfang erreicht wie im gesamten Jahr 2017 - also bevor die Jemen-Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Damals beliefen sich die Exporte auf 214 Millionen Euro. Insgesamt ist eine strengere Genehmigungspraxis an Staaten, die an dem Krieg beteiligt sind, nicht erkennbar. Und auch der in Folge der Khashoggi-Ermordung verhängte Exportstopp wurde de facto bereits gebrochen.

Kommen deutsche Waffen noch auf anderen Wegen in den Jemen-Krieg?

Recherchen des "Sterns" und des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge umgeht der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall über Tochterfirmen in Italien und Südafrika systematisch die Ausfuhrbeschränkungen. Darunter sollen unter anderem schwere ungelenkte Bomben vom Typ MK-84 mit einem Einzelgewicht von fast einer Tonne gewesen sein.

Anfang August berichteten italienische Medien, dass die Regierung in Rom der italienischen Rheinmetall-Tochter RWM Italia die Ausfuhr verboten hat. Allerdings ist der Dax-Konzern kreativ bei der Suche nach Schlupflöchern. Der saudi-arabische Rüstungskonzern Sami, für den laut BR bereits mindestens vier ehemalige Rheinmetall-Manager arbeiten, plant demnach, bei dem südafrikanisch-deutschen Joint Venture Rheinmetall Denel einzusteigen. Außerhalb der Europäischen Union und ihren Ausfuhrbeschränkungen könnten so deutsche Bomben für den Jemen-Krieg am Kap montiert werden.

Zudem werden in Saudi-Arabien deutsche Waffen gefertigt, für die der Regierung in Riad eine Produktionsgenehmigung erteilt wurde. 2008 etwa erhielt das Königreich die Lizenz, das Sturmgewehr G36 für Polizei und Militär vor Ort zu produzieren. Inzwischen ist die Waffe im Jemen-Krieg aufgetaucht.

Wie wichtig sind deutsche Waffen für die Saudis?

Die Geschäftsbeziehungen im Rüstungsbereich zwischen Deutschland und Saudi-Arabien haben gewissermaßen Tradition. Schon in den 1960er-Jahren hat die junge Bundesrepublik dem Königreich genehmigt, G3-Gewehre zu produzieren. Die Bundesrepublik ist weltweit der viertgrößte Waffenexporteur nach den USA, Russland und Frankreich. Saudi-Arabien wiederum ist mit Abstand der größte Waffenimporteur der Welt.

Der naheliegende Schluss, deutsche Waffenlieferungen könnten für die militärische Leistungsfähigkeit des Königreichs entscheidend sein, trifft dem Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge aber nicht zu. Demzufolge kamen im Zeitraum zwischen 2014 und 2018 rund 68 Prozent der Waffenimporte aus den USA, 16 aus Großbritannien und 4,3 aus Frankreich - insgesamt also mehr als 88 Prozent der Einfuhren. Sipri zufolge werden die Ausfuhrbeschränkungen Deutschlands "nur einen kleinen Effekt" auf den Zugang Saudi-Arabiens zu Waffen haben. Auch weil China und Russland, die sonst vor allem Saudi-Arabiens Erzfeind Iran beliefert haben, "signifikante Fortschritte" gemacht hätten, ihre Ware auch im Königreich zu verkaufen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema