Alles läuft auf Februar hinausCDU: Einigung mit SPD über Wahltermin steht kurz bevorKanzler Scholz will eigentlich im März neu wählen lassen, die CDU schon im Januar. Mittlerweile sind beide Seiten von ihren ursprünglichen Vorstellungen abgerückt und könnten sich auf einen Termin im Februar einigen. Bis zu einem Kompromiss ist es anscheinend nicht mehr weit.12.11.2024
"Der Aufgabe nicht gewachsen"CDU-Politikerin fordert Absetzung der BundeswahlleiterinDie Bundeswahlleiterin warnt vor den Risiken einer überstürzten Neuwahl. Daraufhin bezeichnet eine CDU-Politikerin die Frau als "nicht haltbar". Sie fordert die Ablösung von Brand. SPD-Generalsekretär Miersch gibt der Wahlchefin Rückendeckung.12.11.2024
"Schadet uns allen"Hamburger SPD-Abgeordnete fordern Scholz zu Kanzler-Verzicht aufDie Umfragewerte schlecht, die Aussicht auf eine weitere Kanzlerschaft gering: Es sieht derzeit nicht danach aus, als könnte Olaf Scholz das Ruder noch herumreißen. Zwei SPD-Abgeordnete aus seiner Heimat kritisieren den 66-Jährigen deutlich.11.11.2024
Neues Wahlrecht gilt erstmalsBundestagswahl: Was Sie vor dem Ankreuzen dringend beachten solltenBei den meisten ist es wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten: 2023 hat die Ampel-Regierung ein neues Wahlrecht beschlossen, das in wenigen Monaten erstmals angewendet wird. Wer taktisch wählen möchte, sollte sich das vorher genau überlegen.11.11.2024Von Robin Grützmacher
Parteichef ist hochumstrittenEmpörung über neue brisante Regierungskoalition in LitauenIn Litauen wird eine hochumstrittene Partei Teil der neuen Regierungskoalition. Ihr Chef verlor einst sein Mandat als Abgeordneter wegen antisemitischer Aussagen. Von SPD-Politiker Roth gibt es scharfe Kritik. Der baltische Staat steht wegen des Aufbaus einer Bundeswehr-Brigade besonders im Fokus Deutschlands.11.11.2024
Papier aber nicht das ProblemGrößte Stimmzetteldruckerei warnt vor Neuwahl im JanuarDer Termin für vorgezogene Neuwahlen bleibt ein Streitthema im politischen Berlin. Neben der Bundeswahlleiterin weist auch eine große Druckerei für Stimmzettel auf Risiken bei einem zu engen Zeitplan hin. Papier hingegen sei hingegen längst geklärt. Aber an anderer Stelle drohen Probleme. 11.11.2024
Diverse Probleme befürchtetBerlins Wahlleiter rät von Neuwahl im Januar ab Was passieren kann, wenn Wahlen nicht gut vorbereitet sind, haben die Berlinerinnen und Berliner bereits erlebt: Knapp eineinhalb Jahre nach der vermurksten Abgeordnetenhauswahl wurden sie erneut an die Urne gebeten. Der Wahlleiter der Hauptstadt weiß also, wovon er spricht, wenn er vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt. 11.11.2024
Ziel: Vor "asozialer FDP" landenLinke nominiert Spitzenduo Jan van Aken und Heidi ReichinnekDie Linke hängt seit Monaten im absoluten Umfragetief. Für den anstehenden Wahlkampf setzen die Genossen auf ein Duo, um den "Klassenkampf" an das Wahlvolk zu vermitteln. Eine andere im Bundestag vertretene Partei wollen sie auf jeden Fall überholen. 10.11.2024
"Neue Ampel ausgeschlossen"Lindner wirft Ex-Ampel-Partnern "planwirtschaftliche Züge" vorDer FDP-Vorsitzende Christian Lindner schaltet nach dem Ampel-Aus direkt in den Wahlkampfmodus. Er kritisiert die Pläne der verbliebenen Regierungsparteien scharf. Für die Zukunft setzt er auf ein altbekanntes Bündnis. 10.11.2024
Schon im Januar lieferbarNeuwahl würde nicht an Papiermangel scheiternNach dem Ampel-Aus muss der Bundestag neu gewählt werden - aber wann? Die Bundeswahlleiterin warnt vor einem zu frühen Termin und argumentiert mit möglichem Materialmangel. Eine entscheidende Industrie gibt sich gelassen.10.11.2024
