Problematische Briefwahl-FristBerliner Wahlleiter: "Rechne mit Verfassungsklagen"Bei der diesjährigen Bundestagswahl läuft kaum etwas wie gewohnt. Starke Einschränkungen müssen Briefwähler hinnehmen, vor allem, wenn sie im Ausland leben. Der Berliner Wahlleiter stellt sich deshalb vorsorglich auf Klagen ein. Für die Zukunft schlägt er eine Änderung am Gesetz vor.13.01.2025
"Pro-russische Marionette"Kroatiens Präsident Milanovic steuert auf zweite Amtszeit zuUm Kroatiens höchstes Staatsamt ging Milanovic als haushoher Favorit in die Stichwahl. Erste Prognosen am Wahlabend bestätigen den Trend des Amtsinhabers aus der ersten Wahlrunde. Mit 77,8 Prozent der Stimmen setzte er sich einer Nachwahlbefragung zufolge klar gegen den Kontrahenten Primorac durch. 12.01.2025
Ab 2029 in die Regierung?Der Machtplan der Alice Weidel Die frisch gekürte Kanzlerkandidatin Alice Weidel will die AfD auf Platz 2 bei der Bundestagswahl führen. Danach soll die finale Wegstrecke in die Regierung beginnen. Je extremer, umso besser: So erscheint dabei die Strategie der Partei. 12.01.2025Von Martin Debes
Für Freihandelsabkommen mit USAMerz sieht bei Trump mehr Überschneidungen als KonflikteWas ist die richtige Strategie im Umgang mit Trump? Während Scholz auf dem SPD-Sonderparteitag seine Kritik an Äußerungen des künftigen US-Präsidenten erneuert, sieht CDU-Chef Merz mehr Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit der neuen US-Regierung und erteilt dem Kanzler einen Seitenhieb.11.01.2025
"Für das, was Ihr wollt ..."Julia Klöckner löscht nach Kritik seltsamen CDU-AfD-BeitragEin Beitrag von Julia Klöckner in sozialen Netzwerken hinterlässt bei vielen Nutzern Fragezeichen. Macht die CDU-Politikerin deutlich, dass sich Christdemokraten und AfD sehr nahe sind? Die 52-Jährige ersetzt den Beitrag später und erklärt sich ausführlich. Weitere Kritik wird aber vermutlich folgen.09.01.2025
Disruption ist nicht allesLindner tröstet die FDP - und distanziert sich von MuskKurz vor der Wahl dümpelt die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde vor sich hin, was Parteichef Lindner offenbar nicht anficht. Die FDP habe "schon öfters den Jahresauftakt in der Defensive verbracht", sagt er. Enttäuscht zeigt er sich von US-Milliardär und AfD-Fan Musk, den er kürzlich noch lobte.06.01.2025
Wirtschaftswachstum in GefahrFratzscher: "Parteien wollen Wähler hinters Licht führen"Die Wirtschaft steckt in der Krise. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wollen die Parteien dies zu einem zentralen Thema machen. Doch Ökonom Fratzscher sieht die Versprechen kritisch. Er spricht sogar von unlauteren Methoden.02.01.2025
Öffentlichen Streit vermeidenMerz setzt auf Open-End-Abendessen für GeschlossenheitIn der CDU und CSU hat es in der Vergangenheit bereits geknirscht. Doch die Führungsinstrumente von Kanzlerkandidat Friedrich Merz hätten nach dessen eigenen Aussagen für mehr Geschlossenheit gesorgt. Diese sollen auch in einer künftigen Koalition greifen.01.01.2025
Anti-westlicher Ukraine-Kurs Amtsinhaber Milanovic triumphiert bei Präsidentenwahl in Kroatien Der hemdsärmelige Stil des kroatischen Präsidenten Milanovic kommt sowohl bei der linken Stammwählerschaft als auch im rechten Lager an. Bei der Präsidentschaftswahl schrammt er knapp an der absoluten Mehrheit vorbei.29.12.2024
Mögliche Wahlen in vier JahrenSyrischer Rebellenführer will HTS-Miliz auflösenWie geht es nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien weiter? Dem neuen De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa zufolge wird es noch dauern, bis das Land Wahlen abhalten kann. Zunächst hofft er auf Donald Trump und gute Beziehungen mit Moskau. 29.12.2024
