Beschlüsse vor Vertrauensfrage?Union befürchtet, dass Scholz "wieder irgendwas trickst"Der Bundeskanzler möchte eigentlich erst im Januar die Vertrauensfrage stellen - und vorher noch mithilfe der Union Gesetze durchbringen. Scholz wolle die Reihenfolge verdrehen, moniert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Da komme sofort ein Verdacht auf.09.11.2024
Schlagabtausch im Bundestag"Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz"Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Doch wann soll die Neuwahl stattfinden? Darüber wird im Bundestag derzeit heftig diskutiert. In diesen Krisenzeiten braucht es schnell eine stabile Regierung, mahnt CDU-Politiker Frei. Er macht Bundeskanzler Scholz Vorwürfe.08.11.2024
Vor Wahl im JanuarAktivisten: Über 100 Menschen in Belarus festgenommenIm Januar findet in Belarus die Präsidentschaftswahl statt - auch wenn das Ergebnis bereits feststeht. Vor der Wahl will Machthaber Lukaschenko offenbar kritische Stimmen zum Schweigen bringen. 07.11.2024
"Missbrauch des Grundgesetzes"So laufen Vertrauensfrage und Neuwahlen abBis Ende März will Kanzler Scholz den Bundestag neu wählen lassen. Die Regeln dafür stehen in Grund- und Wahlgesetz. Die Vertrauensfrage ist aber eigentlich für etwas anderes gedacht.07.11.2024
Wichtiger Schritt zum WahlgewinnTrump siegt in Swing State North CarolinaIn North Carolina kann Donald Trump einen großen Erfolg gegen Kamala Harris einfahren. Der Republikaner sichert sich im Swing State 16 Wahlleute und kommt damit einem erneuten Einzug ins Weiße Haus deutlich näher. 06.11.2024
Demokratische Mehrheit gefährdetRepublikaner erobern wichtige Sitze im SenatNeben der Präsidentschaft entscheiden die US-Bürger in vielen Staaten auch über Sitze im Senat. Insgesamt 34 stehen zur Abstimmung. Die Demokraten drohen dabei die Mehrheit in der Kongresskammer zu verlieren. 06.11.2024
Seit 2007 bereits im SenatLinkes Urgestein Bernie Sanders wiedergewählt Seit über 30 Jahren ist Bernie Sanders im US-Kongress vertreten. Und der 83-Jährige hat nicht genug. Die Wähler im US-Bundesstaat stimmen jetzt erneut für den Parteilosen, der sich als "demokratischen Sozialisten" bezeichnet.06.11.2024
Örtliche Behörden dementierenTrump spricht von "massivem Wahlbetrug"Im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania kommt es zu einer Panne bei der Stimmabgabe. Die Wähler können ihre ausgefüllten Stimmzettel an elektronischen Wahlmaschinen nicht scannen. Donald Trump fabuliert bereits von "Wahlbetrug".05.11.2024
Gegen zwei Wahllokale in GeorgiaFBI verfolgt Bombendrohungen nach Russland zurückRussland versucht, die Wahl in den USA zu beeinflussen - da sind sich Geheimdienste sicher. Auch Drohungen gegen Wahllokale in einigen Bundesstaaten sollen von dem Land ausgegangen sein, heißt es vom FBI. Das gilt vor allem für den Swing State Georgia.05.11.2024
Wahllügen und DrohgebärdenRechte US-Milizen rasseln mit den SäbelnWie vor vier Jahren sät Donald Trump erneut Zweifel am US-Wahlsystem. Auf Telegram rufen seine Anhänger zu Einschüchterungs-Aktionen auf. Bewaffnete Milizen wie die Proud Boys äußern offen Gewaltphantasien - sogar, wenn Trump gewinnt.05.11.2024Von Marc Dimpfel
