Surabischwili drohte FestnahmeGeorgische Präsidentin räumt Palast - Nachfolger vereidigtSeit Wochen protestieren Tausende Menschen für eine Wahlwiederholung in Georgien. Die prowestliche Staatschefin erkennt ihren Nachfolger nicht an, verlässt den Amtssitz nun aber doch. Es übernimmt Ex-Fußballprofi und EU-Gegner Kawelaschwili.29.12.2024
Neuwahldatum wird verkündetBundestag steht vor der AuflösungAlles andere als die Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wäre eine große Überraschung. Das Staatsoberhaupt verkündet seine Entscheidung. Es ist ein Vorgang, der in der deutschen Geschichte Seltenheitswert hat. 27.12.2024
Proteste gegen WahlergebnisMehr als 120 Tote bei Unruhen in MosambikDer Streit um das Wahlergebnis in Mosambik eskaliert: Anhänger des geflohenen Oppositionschefs plündern Geschäfte, befreien Gefangene. Bei Zusammenstößen mit der Polizei sterben mehr als 120 Menschen. 26.12.2024
Regierungskoalition implodierteSteinmeier nennt Termin zur Entscheidung über NeuwahlenNach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz liegt die Macht über die Auflösung des Bundestags und eine anschließende Neuwahl bei Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident wird seine Entscheidung noch in diesem Jahr erklären.20.12.2024
Urteil aus KarlsruheKleine Parteien brauchen Unterschriftenlisten für WahlzulassungWollen Parteien bei Wahlen antreten, brauchen sie auch weiterhin eine Reihe von Unterstützern, wenn sie neu sind oder vergleichsweise klein. Die ÖDP wollte diese Regelung kippen und rief das Bundesverfassungsgericht an. Karlsruhe allerdings kann keine Benachteiligung in der geltenden Regelung erkennen.18.12.2024
Prorussischer Sieger profitiertEU prüft Wahlmanipulation durch TikTok in RumänienSozialen Medien wird ein immer größerer Einfluss auf Wahlentscheidungen attestiert. Das nutzen Akteure gezielt. Genau das wirft die EU-Kommission Tiktok bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien vor. Dort siegt der prorussische Kandidat überraschend. Die Rolle von Social Media wird nun geprüft.17.12.2024
Weg für Neuwahlen freiKanzler Scholz verliert Vertrauensabstimmung im BundestagDie Bundesregierung ist am Ende. Wie erwartet, hat Kanzler Scholz keine Mehrheit mehr im Bundestag, die ihm das Vertrauen ausspricht. Damit ist der Weg für die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen frei. 16.12.2024
Wichtige Fragen und AntwortenSo läuft die Vertrauensfrage im Bundestag abMit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen. Dazu muss er die Abstimmung im Bundestag verlieren. Das wird aller Voraussicht nach passieren. Was aber passiert im Fall, dass Abgeordnete doch anders abstimmen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.16.12.2024
Bereits in drei FällenWann die Vertrauensfrage zu Neuwahlen führteOlaf Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage. In der Geschichte der Bundesrepublik griffen Bundeskanzler bislang fünfmal zu diesem machtpolitischen Instrument. In drei Fällen führte sie gewollt zu Neuwahlen.16.12.2024
Kritik an neuem VerfahrenKawelaschwili zum georgischen Präsidenten gewähltDer Wahlkrimi in Georgien scheint ein Ende zu haben: Michail Kawelaschwili wird unter lautem Protest nahezu einstimmig zum Präsidenten gewählt. Die bisherige Amtsinhaberin nennt den Wahlvorgang eine "Parodie".14.12.2024
