Richterin blockiert Wahl-DekretNächste Schlappe vor Gericht für Donald TrumpDie Trump-Regierung ist derzeit mit fast 190 verschiedenen Klagen konfrontiert. Immer wieder gibt es juristische Rückschläge für das Weiße Haus. So wie jetzt bei den geplanten Reformen im Wahlrecht. Freuen können sich hingegen die Demokraten.25.04.2025
Drogenkrieg und WirtschaftskrisePräsident Noboa gelingt Wiederwahl in EcuadorDer erst 37-jährige frisch wiedergewählte Präsident Daniel Noboa muss Ecuador durch schwere Zeiten steuern: Der Sohn eines Bananen-Tycoons kämpft gegen mächtige Drogengangs. Durch die Wirtschaftskrise sind die Menschen verängstigt und verarmt.14.04.2025
Parlament bleibt gleich großKoalitionäre planen Reform der WahlrechtsreformDie Ampel ist gescheitert - und mit ihr die Wahlrechtsreform? Wenn es nach Schwarz-Rot geht, lautet die Antwort ja. Sie will die letzten Änderungen rückgängig machen und Neues einführen.09.04.2025
Sorge um SicherheitEstland schließt russische Minderheiten von Wahlen ausBisher gibt es in Estland eine ungewöhnliche Regelung: Auch Menschen ohne estnische Staatsbürgerschaft haben Kommunalwahlrechte. Doch die veränderte Weltlage macht sich bemerkbar. Die zunehmende Bedrohung des Ostens führt zu Veränderungen in der vorher so offenen Politik. 09.04.2025
Stichwahl auf NordseeinselTina Haltermann ist neue Bürgermeisterin von SyltIm ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl auf Sylt schaffen es Tina Haltermann und Markus Gieppner in die Stichwahl. In dieser macht nun die zugezogene Politikerin das Rennen, der gebürtige Sylter Gieppner unterliegt. Haltermann lebt seit 20 Jahren auf der Insel. 06.04.2025
Aggressive Töne nach dem UrteilLe Pens Partei lässt die Maske fallenDie Rechtspopulistin Le Pen bläst nach dem ersten Schock über ihre Verurteilung zum Angriff. Mit schrillen Tönen überdeckt der RN die drohende Gefängnisstrafe und stilisiert seine Präsidentschaftskandidatin zum Justizopfer. Auf der Strecke bleibt die sorgfältig gepflegte Seriosität. 04.04.2025
"Beispiellose Machtausweitung"19 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Wahl-VerschärfungUS-Präsident Trump hat es auf das Wahlrecht abgesehen. Weil dies jedoch nicht in seinem Kompetenzbereich liegt, will er die Bundesstaaten zur Umsetzung seiner Pläne zwingen. Nun bekommt er juristischen Gegenwind. 04.04.2025
Nach Trumps SchützenhilfeNew Yorks Bürgermeister Adams will es nochmal wissenEinst war er ein politischer Hoffnungsträger, doch eine Korruptionsanklage gegen Eric Adams sorgte für Turbulenzen. Wegen des Einschreitens von US-Präsident Trump ist die Klage vom Tisch. Jetzt will New Yorks Bürgermeister erneut antreten. 03.04.2025
Sieg gegen "Puppenspieler" MuskWisconsin liefert Demokraten einen Hoffnungsschimmer gegen TrumpTrump-Berater Elon Musk investiert Millionen in einen Richter-Wahlkampf in Wisconsin. Vergebens. Die liberale Kandidatin gewinnt den Urnengang deutlich. Für die Demokraten bietet das womöglich eine Strategie für weitere Abstimmungen.02.04.2025Von Lukas Märkle
Kommission erwartet Probleme Kiew: Fristen für Nachkriegswahlen nicht realistisch Nach dem Ende des Kriegsrechts in der Ukraine müssen Neuwahlen innerhalb bestimmter Fristen angesetzt werden. Der zuständigen Kommission zufolge können diese aber nicht eingehalten werden. Besondere Umstände müssten bei der Organisation der Wahlen berücksichtigt werden. 31.03.2025