Dunkle Machenschaften bei RTUSA sanktionieren Russland wegen WahleinmischungMit künstlicher Intelligenz, Deep Fakes und gezielter Desinformationen beeinflusst der russische Sender RT amerikanische Bürger - da ist sich das US-Justizministerium sicher. Entsprechend wird der Sender vor der Präsidentschaftswahl hart sanktioniert.04.09.2024
"CDU steuert auf Abgrund zu"In der Union formiert sich Widerstand gegen BSW-KoalitionenMit AfD und Linkspartei will die Union nicht zusammenarbeiten - mit dem BSW dagegen könnte es demnächst Koalitionen auf Länderebene geben. Damit renne die CDU blindlings ins Verderben, fürchten einige prominente Köpfe der Partei.04.09.2024
Reaktion auf ProtesteMaduro will sein Volk beschenken und zieht Weihnachten vorNicht zum ersten Mal zieht Venezuelas Noch-Präsident Maduro die Trumpfkarte Weihnachten. Das Fest verlegt er vor, diesmal auf den 1. Oktober. Die Aktion wirkt wie eine kalkulierte Reaktion auf die Proteste nach der umstrittenen Wahl. Die Regierung will vor allem die Ärmsten auf ihre Seite ziehen. 03.09.2024
Zugewinne für Freie Sachsen?Unbekannte manipulieren Wahlzettel in DresdenIn Dresden überkleben Unbekannte auf Dutzenden Stimmzetteln die Kreuze von Briefwählern und setzen sie stattdessen bei einer bestimmten Partei. Die Stadt schaltet die Polizei ein.03.09.2024
Verstoß gegen das MenschenrechtOppositionellen ausgeschlossen: Gericht verurteilt RusslandDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen des Ausschlusses des Oppositionspolitikers Lew Schlosberg von den Wahlen 2021. Das Gericht erkennt darin einen Verstoß gegen das Recht auf freie Wahlen und fordert eine Entschädigung.03.09.2024
Aufstieg von AfD und BSWWie der Populismus die Gesellschaft spaltetZum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine als rechtsextrem eingestufte Partei bei einer Wahl die stärkste Kraft. Dafür hat sich die AfD als eine Art demokratiepolitisches Versprechen inszeniert. Die Gründe für ihren Erfolg liegen aber auch in der Spaltung der Gesellschaft.03.09.2024
Konkurrenz über Bande schwächenRepublikaner nutzen liberale Drittkandidaten gegen HarrisKandidaten dritter Parteien haben bei den US-Präsidentschaftswahlen grundsätzlich kaum Chancen auf einen Sieg. Doch sie können dem einen oder anderen Kandidaten schaden. Die Republikaner versuchen, das jetzt auszunutzen. 03.09.2024
Kaum OppositionskandidatenPartei des autoritären Präsidenten siegt in AserbaidschanAserbaidschans Präsident Aliyev kann seine Macht weiter zementieren. Bei der Parlamentswahl holt seine Partei Neues Aserbaidschan die Mehrheit der Sitze. Allerdings sind auch viele der anderen Parteien ebenfalls auf seiner Linie. Echte Opposition gibt es in dem autoritär geführten Staat weiterhin nicht. 02.09.2024
Bei möglichen VerhandlungenWagenknecht will bei "großen Linien" mitredenNach den Wahlen ist vor den Koalitionsverhandlungen - und die dürften sich in Thüringen und Sachsen schwierig gestalten. BSW-Chefin Wagenknecht betont, dass ihre Partei bereit für eine "gute Regierung" sei. Einer Option erteilt sie aber direkt eine Absage. 02.09.2024
Trotz fehlender MehrheitMerz: Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken giltDie Verhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen sind kompliziert. Eine einfache und schnelle Koalitionsbildung dürfte es nicht geben. Eine Mehrheit ist ohne Linke oder AfD für die CDU nicht möglich. Doch der Unvereinbarkeitsbeschluss mit beiden bleibt bestehen, sagt Parteichef Merz. 02.09.2024
