Keine Debatte um Kandidatur Klingbeil: "Scholz ist Kanzler und bleibt es"Von den knapp 26 Prozent, die die SPD in der letzten Bundestagswahl geholt hat, ist die Partei in aktuellen Umfragen weit entfernt. Ist Olaf Scholz im nächsten Wahlkampf noch der richtige Kandidat fürs Kanzleramt? Parteichef Klingbeil sieht überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln.09.05.2024
Rechte Opposition siegt haushochNordmazedonier schicken Regierungspartei in die VersenkungSieben Jahre haben die Sozialdemokraten in Skopje regiert - offenbar wenig überzeugend. Bei der Parlamentswahl lassen die Nordmazedonier die Regierungspartei krachend durchfallen. Die rechtsnationale Opposition ruft den Sieg über "Korruption, Kriminalität und Inkompetenz" aus.09.05.2024
Wahlbetrugsprozess in GeorgiaTrump feiert mit Hinhaltetaktik weiteren ErfolgInsgesamt ist Trump in vier Strafverfahren angeklagt, bislang hat aber erst ein Prozess gegen den Ex-Präsidenten begonnen. In zwei Fällen spielt der 77-Jährige vor den Präsidentschaftswahlen im Herbst auf Zeit - mit Erfolg.08.05.2024
Herrschaft ist "heilige Pflicht"Putin legt Amtseid für seine fünfte Präsidentschaft abWladimir Putin bleibt Präsident Russlands. Nach seinem in dieser Höhe umstrittenen Sieg bei den Wahlen leistet er nun seinen Amtseid. Dabei suggeriert er dem Westen gegenüber Gesprächsbereitschaft, rückt aber nicht von seinen Zielen in der Ukraine ab. 07.05.2024
Innenminister beratenAngriffe auf Politiker sollen eigener Straftatbestand werdenAuf das Entsetzen soll eine politische Reaktion erfolgen: Nach den Attacken auf zahlreiche Politiker im Wahlkampf wollen die Innenminister der Länder reagieren. Angriffe auf Mandatsträger sollen schärfer geahndet werden, lautet der Vorschlag aus Sachsen. Auch die Polizei soll stärker helfen.07.05.2024
Galionsfigur der US-LinkenBernie Sanders tritt noch einmal anBei den US-Wahlen im November will es ein weiterer alter Mann noch einmal wissen: Bernie Sanders hat diesmal keine Ambitionen aufs Präsidentenamt. Dafür strebt der 82-Jährige eine vierte Amtszeit im US-Kongress an. 07.05.2024
Überfälle auf WahlkämpferDie ewig "gleiche Leier" wird die Gewalt nicht stoppenDie Statements nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer sind auch Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Sie klingen exakt wie das, was nach den Morden in Hanau oder an Walter Lübcke gesagt wurde. Den Worten müssen endlich Taten folgen - in der Politik und im Privaten.06.05.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Ähnlich offen wie PrienAuch Wagenknecht schließt Bündnis mit CDU nicht ausKommt es zu einem Ostbündnis zwischen der CDU und dem BSW um Sahra Wagenknecht? Nachdem sich CDU-Bundesvize Karin Prien jüngst offen dazu äußert, legt Wagenknecht nach. Thematisch begründet sie dies mit Themen vom Schulwesen bis zur Migration - nennt aber ein Ausschlusskriterium.04.05.2024
Das dritte Mal in FolgeLondon wählt Sadiq Khan erneut zum BürgermeisterMit Sadiq Khan bleibt ein Labour-Politiker Bürgermeister von London. Der erste muslimische Amtsinhaber setzt sich bei der Wahl gegen seine konservative Herausforderin durch. 04.05.2024
"Nicht schlecht - furchtbar!"Desaster für Premier Sunak und die Tories bei KommunalwahlenSpätestens im kommenden Jahr wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. Die jetzigen Kommunalwahlen machen ein Jahr vor dem Termin deutlich, was Umfragen seit Monaten zeigen - die regierenden Tories stehen vor einer historischen Pleite. Premier Sunaks Amtszeit neigt sich dem Ende.03.05.2024
