"AfD will Systemänderung"Voßkuhle: "Westliche Demokratie vielleicht nur kurze Phase"Im kommenden Jahr wird in drei Bundesländern gewählt - und die AfD liegt in den jeweiligen Umfragen teils deutlich vorn. Für Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle eine beunruhigende Aussicht. Er ruft eindringlich dazu auf, die Demokratie zu verteidigen. Das Leben in totalitären Regimen sei deutlich schlechter.28.12.2023
"Grundbedingung für Koalition"Söder fordert Abschaffung des neuen BundestagswahlrechtsDas neue Bundestagswahlrecht, das eine strikte Fünf-Prozent-Hürde aufbaut, könnte vor allem für die CSU gefährlich werden. Parteichef Söder droht daher: Die CSU werde nur dann eine Koalition im Bund eingehen, wenn das Wahlrecht wieder geändert wird.26.12.2023
Proteste in BelgradKreml: Westen will Serbien "destabilisieren"Tausende Demonstranten stürmen nach der Serbien-Wahl das Rathaus in Belgrad. Sie werfen der zum Teil nur knapp wiedergewählten Regierung Wahlbetrug vor. In Moskau wird derweil wenig überraschend mit dem Finger auf den Westen gezeigt. 25.12.2023
Neuwahlen im Juni?Merz will Ampel so schnell wie möglich ablösenDer Streit über den Haushalt 2024 und der Zoff um die Kürzungspläne der Ampel gehen weiter. CDU-Vorsitzender Merz sieht Chancen für die Union - und spekuliert auf Neuwahlen. Doch anders als CSU-Chef Söder ist er bei einer Partei besonders skeptisch, wenn es um die Koalitionsfrage geht. 25.12.2023
Betrugsvorwürfe gegen VucicDemonstranten greifen Belgrader Rathaus anEine Woche nach den Parlamentswahlen in Serbien versuchen Demonstranten das Rathaus von Belgrad zu stürmen. Tausende Menschen gehen in der Hauptstadt auf die Straße und fordern eine Annullierung der Wahl. Der unter Betrugsverdacht stehende Präsident Vucic spricht von dramatischen Szenen. 25.12.2023
"Am Vorabend des Aufruhrs"Girkin-Anhänger versammeln sich in MoskauDer Militärblogger Girkin will aus dem Gefängnis heraus gegen Putin antreten. Dem früheren Separatistenführer ist der Kriegskurs des Kreml in der Ukraine nicht hart genug. Seine Anhänger versammeln sich in Moskau und raunen etwas von "Aufruhr". 24.12.2023
"Schwerer Fehler" bedeutet AusPutin-Kritikerin darf nicht bei Wahlen kandidierenDie Siegchancen sämtlicher Gegenkandidaten von Präsident Putin sind marginal, dennoch werden gerade besonders kritische Stimmen aussortiert. Aktuell trifft es eine junge Journalistin, die sich gegen die Invasion in der Ukraine stellt. Ihr sei ein "schwerer Fehler" unterlaufen, befindet die Wahlkommission.23.12.2023
Anruf nach NiederlageBericht: Trump wollte Wahlhelfer in Michigan manipulierenBei den Präsidentschaftswahlen gehen viele von Republikanern dominierte Bundesstaaten und Bezirke an die Demokraten - so auch in Wayne County. Nach der Niederlage meldet sich einem Zeitungsbericht zufolge Donald Trump persönlich bei den Wahlhelfern und will Einfluss nehmen. 22.12.2023
"Wenn Linnemann ruft ..."CDU holt Bosbach für Ost-Wahlkämpfe zurückVor Jahren erklärt CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach seinen Rückzug aus der Politik. Am Ende hadert er zudem mit dem Umgang mit Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Doch das Verhältnis zur CDU hat sich offenbar entkrampft. Der 71-Jährige lässt sich wieder für anstehende Wahlkämpfe einspannen.21.12.2023
Bei Wahlwiederholung in BerlinAfD-Politikerin steht trotz Terrorverdachts auf StimmzettelIn Berlin muss die Bundestagswahl 2021 teilweise wiederholt werden. Auf dem Stimmzettel steht auch Birgit Malsack-Winkemann, die 2022 bei einer "Reichsbürger"-Razzia festgenommen wurde. Sie darf aus rechtlichen Gründen nicht entfernt werden. 20.12.2023
