Russland-Hilfe oder nicht?Trump dementiert sich selbstUS-Präsident Trump wettert gegen die Demokraten, von denen viele nun mit Amtsenthebung liebäugeln. Dabei gibt er erstmals zu, dass Russland ihm bei der Wahl 2016 geholfen hat. Dann will er das anders gemeint haben.30.05.2019
Reaktion auf Mueller-StatementWeitere Top-Demokraten für AmtsenthebungZwei Jahre schweigt US-Sonderermittler Mueller - bis jetzt. Was er sagt, bringt die Demokraten in Aufruhr. Mehrere Präsidentschaftskandidaten fordern nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Das lehnt die Parteiführung jedoch aus einem bestimmten Grund ab. Bislang zumindest.29.05.2019Von Volker Petersen
"Wir lassen uns nicht zensieren"Zehntausende stützen Aufruf gegen AKKMit wenigen Worten hat es die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer geschafft, Zehntausende Menschen gegen sich aufzubringen. Ihre Aussagen über "Meinungsmache" auf Youtube stoßen einen Aufruf an, der sich gegen Zensur und Regulierung ausspricht.28.05.2019
Einigung mit Kleinpartei "Volt"Wahl-O-Mat ist wieder onlineIm Eilverfahren muss der Wahl-O-Mat vom Netz. Nun geht es mit dem erneuten Anschalten auch ganz schnell. Die streitenden Parteien einigen sich außergerichtlich, was im Sinne des Bürgers ist: Schließlich läuft der Countdown zur Europawahl am Sonntag ab. 23.05.2019
Linke bedrohen VeranstalterAfD-Wahlparty ruft Staatsschutz auf den PlanOb die AfD am Sonntag ihr Ergebnis bei der Europawahl eher bejubeln oder betrauern muss, steht noch nicht fest. Sicher ist aber, dass ihre Wahlparty in Berlin Moabit ins Wasser fällt. Nach massiven Drohungen linker Gruppen zieht die Veranstalterin den Mietvertrag zurück. Nun ermittelt der Staatsschutz. 23.05.2019
Steigende Quote Bundeswahlleiter sieht Briefwahl kritischImmer mehr Deutsche entscheiden sich vor Wahlen für den Gang zum Briefkasten statt zur Urne. Wahlleiter Thiel kritisiert das. Ein Wirtschaftsverband sieht hingegen eine Chance für eine Reform und geht noch einen Schritt weiter.21.05.2019
Mit Baseballschläger gegen NazisBerliner Jusos sorgen für ShitstormErst kürzlich empören die Ansbacher Jusos mit einer Wahlkampfaktion. Jetzt provoziert auch die Berliner Jugendorganisation der SPD mit einem Facebook-Post zur Europawahl. Dieser könne als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden, kritisiert SPD-Landeschef Michael Müller.20.05.2019
Verfassungsgericht urteiltRBB muss Wahlwerbespot der NPD zeigenDie Öffentlich-Rechtlichen weigern sich, einen Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl auszustrahlen. Dieser erfülle den Tatbestand der Volkverhetzung, sind sich die Sender sicher. Das Bundesverfassungsgericht überstimmt nun vorangegangenen Gerichtsurteile.15.05.2019
Grüne verteidigen KonzeptGiegold: Ludwig Erhard hätte CO2-Steuer unterstütztEine CO2-Steuer lehnt die CDU strikt ab, da eine solche Abgabe vor allem die "kleinen Leute" treffe. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl Giegold verteidigt das Konzept im Interview mit n-tv.de. Doch räumt er ein: Manche Gruppen wären stärker betroffen.05.05.2019
Parteichefin im WahlkampfmodusAKK verschärft Ton gegenüber SPDAnnegret Kramp-Karrenbauer läuft sich für die anstehenden Wahlen in Kommunen, Bundesländern und zum Europäischen Parlament warm. Auf einer Tour durchs Land stichelt die CDU-Chefin gegen die Sozialismus-These von Juso-Chef Kühnert und erteilt einer möglichen CO2-Steuer eine klare Absage.04.05.2019
